Politik : "Die SPD ist nicht bereit zur Reform" - FDP-Chef Gerhardt im Interview

SPD-Fraktionschef Struck hat sich erneut mit Steue

Wolfgang Gerhardt (55), FDP-Chef, schließt nach jüngsten Äußerungen von SPD-Fraktionschef Struck ein Spitzengespräch über Steuerpolitik aus. Carsten Germis sprach mit ihm.

SPD-Fraktionschef Struck hat sich erneut mit Steuerideen gemeldet. Wie stehen die Chancen für einen Steuergipfel von SPD und FDP?

Es gibt keine Chancen mehr dafür. Struck redet zwar öffentlich über eine große Steuerreform, aber er ist nicht bereit, das im Bundestag auch durchzusetzen. Was sollen dann noch Gespräche? Nein, was der SPD-Fraktionschef uns geboten hat, sind rhetorische Luftblasen statt substantieller Politik. Dahinter steckt nichts. Ich bin nicht bereit, steuerpolitische Trippelschritte im sozialdemokratischen Schaufenster mitzumachen.

Struck will seine Ideen ab 2002 durchsetzen.

Dann ist es zu spät. Wir müssen jetzt die Steuern senken, wenn wir die Wirtschaft ankurbeln und die Arbeitslosigkeit senken wollen. Wir sehen doch: Die Steuereinnahmen explodieren förmlich. Also wäre eine große Steuerreform jetzt auch möglich. Aber dazu braucht man Courage, und die hat Struck ganz offensichtlich nicht.

Warum fehlt ihm denn der Mut?

Struck ist zurückgepfiffen worden. Das ist deutlich zu erkennen. Einen Tag nach seinem Gespräch mit Kanzleramtsminister Steinmeier rudert er zurück. Der Vorschlag, den er gemacht hat, ist offenbar mit niemandem abgestimmt worden. Struck hat noch nicht einmal ein Mindestmaß an Unterstützung in seiner eigenen SPD-Bundestagsfraktion - das zeigen auch die Proteste seiner Stellvertreter. Die deutschen Sozialdemokraten sind nicht reformbereit und nicht modernisierungsfähig.

Das sahen Sie vor einigen Tagen noch anders.

Ich habe mir einfach nicht vorstellen können, dass der Fraktionschef der SPD einen solchen Vorschlag für eine Steuerreform macht, ohne dass das in seiner Fraktion oder mit der Regierung abgesprochen ist. Jetzt wissen wir, dass nichts dahintersteckte. Das drängt natürlich den Verdacht auf, hier wurde bewusst versucht, die Öffentlichkeit irrezuführen.

Struck will nun die Erbschaftssteuer erhöhen. Überrascht Sie das?

Nein. In der SPD war es immer möglich, über Steuererhöhungen zu reden. Deshalb ist es wahrscheinlicher, dass Rot-Grün die Erbschaftssteuer erhöht, als dass es endlich ein große Steuerreform gibt, die die Bürger entlastet. Das zeigt, wie weit die rot-grüne Koalition finanzpolitisch am Ende ist. Eine höhere Erbschaftssteuer wäre ökonomisch völlig unvernünftig.

Und das Spitzengespräch über die Rente?

Das führe ich noch mit Struck. Schließlich soll man nie die Hoffnung fahren lassen. Aber bislang geht die Regierung von ihrer Rente nach Kassenlage nicht ab. Damit ist eine Reform im Konsens nahezu unmöglich.

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