Politik : Die SPD kann zulegen – aber die Stimmung bleibt schlecht

Schröders Partei gewinnt erstmals wieder Stimmen dazu. Doch viele Bürger sind mit der Leistung der Regierung ebenso unzufrieden wie mit den Aussichten für 2003

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Für den Deutschlandtrend im Auftrag von ARD/„Bericht aus Berlin“ und Tagesspiegel hat Infratest dimap am 2. Januar 1000 Wahlberechtigte befragt.

Die SPD kann sich freuen: Es geht aufwärts – zumindest ein bisschen. Bei der Sonntagsfrage („Welche Partei würden Sie wählen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre?“) können die deutschen Sozialdemokraten seit langem mal wieder etwas zulegen: Um drei Prozentpunkte auf 31 steigt die Partei in der Gunst der Wähler. Die Grünen als Koalitionspartner verlieren allerdings zwei Punkte und landen bei 10 Prozent. Die Position der Union ist fast unverändert stark. Sie landet bei 47 Prozent und würde gemeinsam mit der FDP (5 Prozent) auf eine absolute Mehrheit kommen. Die PDS wäre weiter mit vier Prozent nicht im Bundestag vertreten.

Das leicht verbesserte Ergebnis für die SPD ändert aber nichts daran, dass die Arbeit der rotgrünen Bundesregierung mehrheitlich als unzureichend beurteilt wird. 81 Prozent der Befragten sind mit Schröder und Co. weniger oder gar nicht zufrieden. Kritik gibt es aber auch an der Union. Mit deren Arbeit sind zwei Drittel der Deutschen unzufrieden (64 Prozent) – 40 Prozent sind weniger zufrieden, 24 Prozent gar nicht.

Schlecht schneiden zudem Deutschlands Spitzenpolitiker ab. Besonders Bundeskanzler Gerhard Schröder ist in der Gunst der Bürger stark gefallen. 32 Prozent der Wähler sind mit ihm zufrieden – das sind 33 Prozent weniger als bei der Umfrage im September. Aber auch die Popularität von Außenminister Joschka Fischer ist um 11 Prozent auf 72 Prozent gesunken. Sehr viel weniger Wähler sind zudem mit der Arbeit von Hans Eichel und Guido Westerwelle zufrieden. Der Bundesfinanzminister kommt nur auf 28 Prozent (minus 27), der Chef der FDP auf 20 Prozent (minus 24). Verloren hat aber auch die CDU-Vorsitzende Angela Merkel. Sie rangiert zwar auf der Beliebtheitsskala hinter Joschka Fischer weiter auf Platz 2 (49 Prozent), verlor jedoch zehn Punkte.

Überhaupt ist kurz nach dem Jahreswechsel ein überwiegender Teil der Bundesbürger weiter mit den derzeitigen Verhältnissen in Deutschland unzufrieden. 79 Prozent sehen Anlass zu Beunruhigung. Nur 15 Prozent der Befragten sind eher zuversichtlich. Damit hat sich mit dem Jahreswechsel die allgemeine Stimmung der Bundesbürger in Ost und West nur geringfügig gebessert. Im Dezember des alten Jahres hatten sich 12 Prozent positiv geäußert. Mit Blick auf die kommenden Jahre gehen 60 Prozent davon aus, dass ihr Lebensstandard sinken wird. Fast die Hälfte glaubt, dass die Chancen, den Arbeitsplatz zu behalten oder gar zu verbessern, eher schlecht sind. Generell wird die Situation auf dem Arbeitsmarkt als sehr kritisch eingeschätzt: Mehr als die Hälfte (55 Prozent) glaubt, dass die Zahl der Arbeitslosen weiterhin hoch sein oder sogar noch steigen wird. Nur sehr wenige (4 Prozent) rechnen damit, dass die Zahl der Arbeitslosen in den kommenden zwölf Monaten deutlich sinkt. Positiver als für viele erwartet wird dagegen offenbar das neue Dosenpfand aufgenommen. Immerhin jeder Vierte (26 Prozent) will jetzt häufiger Getränke in Mehrwegverpackungen kaufen. Tsp

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