Politik : Die SPD-Linke ist zwar dagegen, wird die Pläne aber im Bundestag wohl passieren lassen

Carsten Germis

"So heiß, wie es im Topf ist, wird nie gegessen." Uwe Hiksch, Coburger SPD-Bundestagsabgeordneter, bemühte dieses Bild, um zu demonstrieren, dass die Linken in der SPD-Fraktion ihren Konflikt über das Sparpaket mit dem Bundeskanzler nicht auf die Spitze treiben wollen. Die "Parlamentarische Linke", ein loser Zusammenschluss in der Fraktion, möchte die Sparvorschläge von Finanzminister Eichel gern nachbessern.

Mehr soziale Gerechtigkeit wollen sie, die Vermögenden im Lande stärker zur Kasse bitten. Doch wie weit soll die Linke dabei gehen? In einem internen Papier "Soziale Gerechtigkeit bleibt unsere Aufgabe", das mittlerweile fast 40 Abgeordnete unterschrieben haben, heißt es: "Das jetzt vorliegende Sparpaket setzt vorwiegend bei den Schwächsten an."

Eichel bescheinigen die Kritiker, einem "neoliberalen Irrglauben" anzuhängen. Als sich die Linken am Dienstag im Fraktionsvorstandssaal der SPD im Reichstagsgebäude versammelten, bemühten sie sich nach den kräftigen Worten der vergangenen Tage, die Wogen zu glätten. Stimmen sie im Bundestag gegen die eigene Regierung? "Wenn wir jetzt die Mehrheitsfähigkeit verlieren, machen wir die Brandstifter der letzten Jahre wieder zu Feuerwehrleuten", warnte Michael Müller. Das 15-seitige Papier der Eichel-Kritiker fasst er nur mit spitzen Fingern an. Müller, einer der Wortführer der Linken, aber auch einer der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, mag von einer harten Konfrontationsstrategie gegen den Kanzler und seinen Finanzminister nichts wissen. "Wir können nicht den Wahlsieg verspielen", meinte er. Und: "Die SPD ist im Grunde eine harmoniesüchtige Partei."

Korrekturen am Sparpaket will die Linke durchsetzen, das zentrale Vorhaben der rot-grünen Koalition aber nicht zu Fall bringen. "Wir müssen alle aufeinander zugehen", sagte Müller. Schließlich trage man gemeinsam Verantwortung, "und dieser Verantwortung werden wir gerecht werden". Nach der Klausurtagung in Berlin dürfte die Kompromissbereitschaft der Linken dabei eher noch gewachsen sein. In den nächsten Wochen wollen sie nun in der Fraktion "etwas bewegen". Besserverdienende sollten unbedingt einen stärkeren Beitrag zum Sparpaket leisten, meinte der Abgeordnete Peter Dreßen. Er will die heranziehen, die mehr als 250 000 Mark im Jahr verdienen. Einen Aufstand der Linken aber wird es aber kaum geben, auch wenn die meisten ihrer Forderungen nicht verwirklicht werden. "Ich werde in der Fraktion der Mehrheit folgen", kündigte Dreßen an. Nur Uwe Hiksch, einer der acht Mitverfasser des Schröder-kritischen Papiers "Soziale Gerechtigkeit bleibt unsere Aufgabe", wollte noch nicht ganz auf den Versöhnungskurs einschwenken: "Ich halte mir die Freiheit offen, auch gegen den Bundeshaushalt zu stimmen."

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