• Die SPD-Linke war einmal sehr stark - mittlerweile ist nicht mehr klar, was sie will und wer ihr angehört

Politik : Die SPD-Linke war einmal sehr stark - mittlerweile ist nicht mehr klar, was sie will und wer ihr angehört

Tissy Bruns

Ist die Gerechtigkeitslücke geschlossen? "Für meine Begriffe nicht", sagt Detlev von Larcher. Und Andrea Nahles sieht die SPD mit Schröders Fünf-Punkte-Programm bei einem Hundert-Meter-Lauf allenfalls auf der Hälfte der Strecke. Die beiden Bundestagsabgeordneten gehören zu einer ganz besonderen Gattung: Der SPD-Linken. Nahles die junge, von Larcher die ältere Ausgabe. Wer und was ist die SPD-Linke heute ist, lässt sich schwer sagen. Jedenfalls hat sie im letzten halben Jahr wieder bewiesen, dass Legenden in der Politik oft mehr Kraft haben als die Wirklichkeit. Denn so schwach die organisierte Linke im Bundestag und in der Partei inzwischen sein mag: Ihr Mythos lebt. Im März ist Lafontaine gegangen. Dann hat der neue Parteivorstitzende Gerhard Schröder die sozialdemokratischen Gemüter mit dem Blair-Schröder-Papier und Hans Eichels Sparpaket verstört. Für die Linke der Verlust des Kopfes und ein Angriff auf Theorie und Staatsverständnis. Doch das Sparpaket hat ihr zugleich geliefert, was ordentliche Linke brauchen: Ein Projekt. Die Gerechtigkeitslücke. Deren Existenz hat der Kanzler bestritten ("Das Sparpaket ist gerecht"), doch schließen musste er sie auch. Denn im Herbst haben enttäuschte SPD-Wähler in Scharen zu erkennen gegeben, dass sie diese Lücke - ob vorhanden oder nicht - schmerzhaft empfinden.

Gerhard Schröder hat seinerseits der Linken im Vorfeld des Parteitags bewiesen, dass man mit Legenden so jonglieren kann, dass die Wirklichkeit am Ende doch recht unbeeindruckt bleibt. Voller Stolz bilanziert der Kanzler, dass von der linken Front gegen das Sparpaket nichts geblieben ist. Die SPD-Bundestagsfraktion hat geschlossen zugestimmt, und der eine Überläufer zur PDS ist für die Linken peinlicher als für den pragmatischen Kanzler. Im Herbst, nach den katastrophalen Wahlergebnissen, hat sich Schröder in den Parteigremien entschlossen an die Spitze der Bewegung gesetzt und höchstpersönlich für den Satz im Leitantrag an den Parteitag gesorgt, dass die Vermögenden an den Lasten der Zukunftssicherung beteiligt werden müssen. Um danach mit den Mitteln seines Amtes klar zu machen, was nicht geht. Nämlich das, was die Linken wollten: ein direkter Griff in die Taschen der Reichen in Form von Vermögensabgabe oder -steuer.

Genauer muss man sagen: Was ein kleiner Teil der "parlamentarischen Linken", kurz PL, wollte. Klassisch-linke Umverteilung als Zentralidee, das gilt unter den Anhängern der PL vielleicht für ein knappes Dutzend Abgeordnete. Die PL hingegen könnte in Spitzenzeiten eine Hundertschaft in der Bundestagsfraktion zusammentrommeln. Könnte. Doch die Linke ist heute zerfranst und politisch nicht mehr eindeutig durch bestimmte Positionen definiert. Ihr langjährigen Spitzenleute Michael Müller und Gernot Erler sitzen als stellvertretende Vorsitzende in der Fraktionsführung, Müller für Umweltfragen, Erler für die Außenpolitik. Erler hat in den Monaten der Kosovo-Krise die Haltung der rot-grünen Regierung getragen und gestützt, wie der größere Teil der Fraktionslinken.

Wie Deutschland seine Rolle nach dem Fall der Mauer neu definiert, an dieser Frage hat sich die sozialdemokratische Linke so ausdifferenziert, dass "links" kein festumrissener Begriff und die PL folglich keine felsenfeste Strömung mehr ist. Freimut Duve, Norbert Gansel, Karsten Voigt, wichtige "linke" Köpfe in der letzten Fraktion, sind früher als die SPD-Führung für ein militärisches Eingreifen in Bosnien, für deutsche Beteiligung an Auslandseinsätzen eingetreten. Für den SPD-Linken Michael Müller lautet die Leitfrage, wie die Politik in einer globalisierten Welt Gestaltungskraft gewinnen kann - der SPD-Vorsitzende stellt sie neuerdings aber auch.

Kennzeichnend ist heute, dass man bei vielen in der Fraktion und überhaupt in der SPD nicht weiß, welchem Flügel sie sich zuordnen. Die Begeisterung für die jeweiligen Strömungstreffen hat erheblich nachgelassen, bei der PL nicht anders als beim "rechten" Spiegelbild in der Fraktion, dem Seeheimer Kreis. Für die Regierungspartei SPD ist das eine zweischneidige Entwicklung. Flügel, dass heißt natürlich Spannung. Aber die festen Strömungen hatten immer auch eine ordnende Funktion, um die in einer Volkspartei unvermeidlichen Konflikte auszutragen und zu regulieren. Zuwachs hat in der SPD derzeit nur eine Gruppe zu verzeichnen, die ausdrücklich kein linker oder rechter Flügel sein will. Ihr Merkmal: Die Akteure sind jünger als die Enkel-Generation der SPD. Als "Youngsters" treffen sie sich regelmäßig in der Fraktion, als "Netzwerk" organisieren sie Sozialdemokraten, die in der Partei, in der Regierung, der Fraktion arbeiten. Am kommenden Mittwoch tritt das Netzwerk zum ersten Mal mit einer eigenen Veranstaltung auf einem SPD-Parteitag auf. Das Thema? Wieder die Gerechtigkeit, genauer: die Generationen-Gerechtigkeit.

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