Politik : Die SPD macht Pro-Autopolitik und die Öko-Partei taucht ab?

Bernd Ulrich

George Berkeley ist ein irischer Philosoph aus dem 18. Jahrhundert. Er hatte sich eine interessante Metaphysik ausgedacht, die noch immer gilt, besonders in diesen Tagen: Die Wirklichkeit, fand Berkeley, existiert nicht von allein, sondern nur, wenn wir sie wahrnehmen. Demnach gibt es zurzeit die CDU, sogar sehr, wenn auch leidend. Es existiert nebenher eine FDP, zwar weniger, dafür mit einem Hang zur politischen Groteske. Außerdem wird im Osten Deutschlands ein Händereiben wahrgenommen, was dafür spricht, dass auch die PDS noch da ist. Schließlich, aber hier sind wir uns schon nicht mehr ganz sicher, soll die SPD regieren, also auch existieren. Die Grünen jedenfalls, die finden gegenwärtig nicht statt. Ab und an läuft ein Jogger durchs Bild, aber sonst ...

Dass es sie nicht geben kann, merkt man schon daran: Es geschehen unablässig Dinge, die früher, als die Öko-Partei noch existierte, auf ihren vehementen Widerspruch gestoßen wären. Beispielsweise hat Landwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke (SPD) kürzlich Steuererleichterungen für seine Bauern durchgesetzt. Trecker-Treibstoff wird künftig von der Öko-Steuer ausgenommen. Mit einer Milliarde Mark jährlich wird so der "Agrardiesel" subventioniert. Nun hatten die Grünen, als es sie noch gab, stets argumentiert, die Ökosteuer solle technische Innovation anheizen, im Falle der Bauern also dazu führen, dass effizientere und leichtere Trecker gekauft werden. Vorbei.

Mit einem aber hatte auch der weitblickende irische Philosoph nicht gerechnet: Gegenstände, die wir nicht mehr wahrnehmen, hören nicht bloß auf zu existieren - andere, fremde Wesen können auch nehmen ihre Gestalt annehmen. So erging es gestern den Grünen. Verkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD) verkündete frohgemut, die Regierung wolle 250 Kilometer Autobahn ausbauen. Früher, da hätten die Grünen gesagt: "Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten." Das wurde gestern auch gesagt. Bloß nicht von den Grünen, sondern vom alternativen Verkehrsclub (VCD). Und dann geschah es: Ein gewisser Herr Schmidt, der behauptete, von den Grünen zu sein, begrüßte den von Reinhard Klimmt vorgelegten Plan zum massiven Autobahnausbau. Das wäre den echten Grünen so niemals über die Lippen gekommen.

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