Politik: Die SPD macht Stoiber für Millionenverluste verantwortlich, die CSU spricht von "Schmutzkampagne"

Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) ist nach Ansicht der SPD-Fraktionsvorsitzenden Renate Schmidt der Hauptverantwortliche für die Millionenverluste bei der Landeswohnungs- und Städtebaugesellschaft (LWS). Seit einer Kabinettssitzung am 18. Juli "organisiert Stoiber seine eigene Verantwortungslosigkeit", meinte Schmidt am Freitag im Informationsdienst ihrer Partei in München. "Er mutiert vom Alles-Wisser zum Nichts-Wisser." Schmidt kündigte an, Stoiber bei den anstehenden Untersuchungen voll mit einzubeziehen.

Im Mittelpunkt der Kritik stehe aber auch weiterhin der ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende und jetzige Justizminister Alfred Sauter (CSU). Staatskanzleichef Erwin Huber (CSU) sprach von einer "Schmutzkampagne" Schmidts, CSU-Fraktionschef Alois Glück nannte die Vorwürfe "substanzlos". Die LWS hatte in den vergangenen Jahren mit Bauträgergeschäften in Bayern und Sachsen Verluste in Höhe von 367 Millionen Mark eingefahren. Als Innenminister hat Stoiber nach Ansicht der SPD die LWS 1991 "in das risikoreiche Bauträgergeschäft getrieben".