Politik : „Die SPD muss angreifen“

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Berlin (Tsp/dpa). SPD-Vize Wolfgang Thierse sieht seine Partei für den Wahlkampf noch nicht ausreichend motiviert. „Wir müssen unsere Mitglieder und Anhänger noch viel mehr mobilisieren, und das ist schwieriger, als wir noch vor wenigen Monaten gedacht haben“, sagte Thierse dem Tagesspiegel am Sonntag vor dem SPD-Parteitag. Dies gelte insbesondere für den Osten. Dabei müsse die SPD dem Vorwurf entgegentreten, sie habe auf dem Feld der sozialen Gerechtigkeit nichts geleistet. In Wahrheit habe man „eine Menge vernünftiger Vorhaben“ auf den Weg gebracht. Die SPD habe aber zu lange geglaubt, sie könne aus der Position der Regierungspartei einen präsidialen Wahlkampf führen, ohne selber angreifen und zuspitzen zu müssen, kritisierte er. „Wir haben aber begriffen, dass wir selber stärker angreifen müssen“, sagte er.

Das Verhalten der FDP im Streit um Antisemitismus nannte Thierse „in intellektueller, moralischer und emotionaler Hinsicht befremdlich widersprüchlich". Dies werde aber nicht das Hauptthema des Wahlkampfes. „Das würde ich meiner eigenen Partei auch nicht raten“, sagte Thierse. Noch sei es zu früh, darüber zu entscheiden, ob die FDP als möglicher Koalitionspartner der SPD weiter in Frage komme. Dies hänge vom Ausgang der FDP-internen Debatte . Der SPD- Vorstand wies einen Tag vor dem Wahlparteitag Forderungen nach einer förmlichen Absage an die FDP zurück. In einer Resolution heißt es jedoch, wer Antisemitismus zu Wahlkampfzwecken instrumentalisiere und in den eigenen Reihe dulde, dürfe in Deutschland keine Regierungsverantwortung tragen. FDP-Chef Guido Westerwelle wird vorgeworfen, er habe bei der Klärung über den FDP-Kurs versagt.

Grünen-Chef Fritz Kuhn forderte von der SPD ein klares Bekenntnis zur Koalition. Die Sozialdemokraten sollten nicht länger mit anderen Koalitionsoptionen liebäugeln. „Meine These ist, die SPD hat nur dann eine Chance, wenn sie sich ganz offen und klar zu Rot-Grün bekennt“, sagte Kuhn.

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