Politik : „Die SPD muss die Linke integrieren“

CDU-Generalsekretär Kauder über Pläne der Union, Lafontaine und die Gentechnik

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Warum reden Sie, redet die Union eigentlich Deutschland schlecht?

Wir reden Deutschland gar nicht schlecht. Im Gegenteil, wir sagen, Deutschland kann es besser. Nur, zu einer guten Therapie gehört auch eine richtige Diagnose. Die heißt: Deutschland steckt in einer Krise, die Haushaltssituation ist katastrophal, die Stimmung ist schlecht: Jeder Zweite, der einen Arbeitsplatz hat, fürchtet ihn zu verlieren.

Wir sind Exportweltmeister, die Steuerquote ist niedrig wie nie – die Zahlen sind so schlecht nicht.

Wir stehen beim Wirtschaftswachstum auf einem der letzten Plätze in Europa. Fünf Millionen Menschen haben keine Arbeit. Junge Menschen finden keinen Job, selbst bei guter Ausbildung. Da kann man nicht sagen, die Zahlen seien gut.

Sie wollen die Mehrwertsteuer anheben und nennen das mutig. Im Osten sagen die Parteifreunde, das ist hier nicht vermittelbar. Haben Sie keine Angst, in den neuen Ländern alles zu verlieren?

Das Regierungsprogramm von CDU und CSU ist in den Vorständen einstimmig angenommen worden. Alle haben mitgestimmt. Wir werden in den neuen Bundesländern mit den gleichen Inhalten Wahlkampf machen wie überall anders.

Mit einer Steuererhöhung, die jeden Einkauf teurer macht?

Unsere Wirtschaft, Ost wie West, wird im globalen Wettbewerb nur dann wieder wettbewerbsfähig, wenn wir die Lohnzusatzkosten senken. Bei der desolaten Haushaltslage geht das nur mit einer höheren Mehrwertsteuer. Im Übrigen: Der niedrigere Satz für Güter des täglichen Bedarfs bleibt bei sieben Prozent.

Umstritten war zwischen Ihnen und den Ländern die Verteilung der zusätzlichen Mehrwertsteuer-Einnahmen. Ist diese Abstimmung aus Ihrer Sicht gut gelaufen?

Da wäre manche Diskussion sicher nicht notwendig gewesen. Wir werden über die genaue Verteilung der Einnahmen noch reden nach einer gewonnenen Wahl. Aber es ist vereinbart, dass der größte Teil in die Absenkung der Lohnnebenkosten und die Umstrukturierung sozialer Sicherungssysteme gesteckt wird.

Sie machen den Menschen Hoffnung auf neue Arbeit. Gerade in Ostdeutschland zeigen aber die ständig steigenden Umfragewerte für die neue Linkspartei, dass Ihnen immer weniger Menschen glauben.

Aktuelle Stimmungen sind noch keine Stimmen. Die PDS wird wahrscheinlich dem Deutschen Bundestag angehören. Aber sie wird nicht so stark, wie das die Umfragen im Moment erscheinen lassen.

Wie wollen Sie das denn verhindern?

Wir werden mit den Menschen darüber reden, worum es bei dieser Wahl geht. Unser Land braucht eine solide Regierung, die die Probleme anpackt. Wir brauchen Stabilität statt Chaos.

Die Union beansprucht, ein ehrliches Regierungsprogramm vorgelegt zu haben. Aber in manchen Punkten haben Sie sich um klare Aussagen ein wenig gedrückt, bei der Rente beispielsweise.

Wir haben vor allem die Maßnahmen sehr konkret benannt, die wir nach einer gewonnenen Wahl schnell umsetzen müssen. Aber bei der Rente sind wir ebenfalls sehr klar und deutlich. Wir wollen den zentralen Beitrag von Eltern zum Rentensystem anerkennen. Deswegen soll ein Kinderbonus bezahlt werden, 50 Euro pro Kind ab dem Geburtsjahr 2007. Wir sagen, dass es notwendig ist, dass die Menschen länger arbeiten, vor allem früher ins Arbeitsleben einsteigen. Wir schließen auch nicht aus, dass eine längere Lebensarbeitszeit nötig sein könnte. Aber erst, wenn der Arbeitsmarkt den älteren Arbeitslosen auch wieder Chancen gibt.

Alle Parteien versprechen den älteren Arbeitslosen neue Chancen – geschafft hat es keine, auch vor 1998 nicht.

Deshalb sagen wir ja, es muss sich grundlegend etwas ändern, im Arbeitsrecht, bei den Lohnnebenkosten, bei den Steuer- und Sozialsystemen.

Sie wollen auch eine weitgehende Befreiung der Forschung von rechtlichen Restriktionen. Ganz vorne steht die Gentechnik. Welche Restriktionen sollen da fallen?

Wir wollen, dass unsere Forschung ihre Stärken wieder zur Geltung bringen kann. Und zwar sowohl im Bereich der grünen Gentechnik als auch im Bereich der medizinischen Gentechnik. Wir sind in Deutschland zum Beispiel bei der Erforschung der Alzheimer-Krankheit weiter als manch anderes Land. Wenn wir in einem Forschungsbereich besonders erfolgreich sind, dann führt das zu Produktion und zu Arbeitsplätzen.

Was sagt der Christenmensch Kauder zu mehr Freiheit für die Gentechnik?

Der Christenmensch Kauder ist damit völlig einverstanden.

Fummeln wir ein bisschen am Erbgut und alles wird besser?

Das habe ich gerade nicht gesagt. Unser Regierungsprogramm sagt es auch nicht. Dort steht vielmehr, dass wir den „notwendigen und verantwortbaren Rechtsrahmen“ schaffen werden.

Wo endet das „verantwortbar“ für den Christen Kauder?

Ich halte es nicht für zulässig, Embryonen zu töten, um daraus Zellen für die Forschung zu gewinnen. Dieses Verbot hat unsere Fraktion so beschlossen, das halte auch ich für richtig.

Was ist an Ihrem Wahlprogramm das typisch, spezifisch Christdemokratische?

Ein Regierungsprogramm, das in eine konkrete Situation hineingeschrieben ist, ist kein Grundsatzprogramm. Wir haben aber auch darin bekräftigt, dass wir Politik auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes machen. Dazu gehört der Wert von Ehe und Familie. Die Christlich-Demokratische Union stand immer und steht für ein Europa, das nicht durch deutsche Sonderwege gefährdet wird. Und die CDU war immer die Partei, die Heimatverbundenheit und Patriotismus vertreten hat. Was ist patriotischer, als wenn die Menschen in ihrem Land wieder Arbeit haben?

Wobei das Ziel ist, die Arbeitslosenquote unter vier Prozent zu senken?

Ich weiß nicht, wo Sie diesen Satz in unserem Regierungsprogramm finden.

Von Edmund Stoiber hat man gehört, dass Österreich mit vier Prozent Arbeitslosigkeit unser Vorbild ist, das wir sogar noch überbieten. Das wären 1,6 Millionen Arbeitslose weniger als heute.

Wir müssen die politischen Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass mehr Arbeit in unserem Land entsteht. Aber ich kann ehrlicherweise nicht sagen, wie viel mehr und bis wann. Die jetzige Bundesregierung hat ständig Prognosen abgegeben und ist daran gescheitert.

Sie wollen nicht an Prognosen scheitern?

Die Politik schafft Rahmenbedingungen, keine konkreten Arbeitsplätze. Darum kann und soll die Politik auch keine Prognose abgeben. Aus falschen Prognosen erwächst leicht falsche Politik.

Ich will Ihnen noch mal christdemokratisch kommen. 25 Prozent der unter 25-Jährigen haben keinen festen Arbeitsvertrag. Eine Sparkasse gibt denen, wenn sie eine Ehe gründen wollen, keinen Kredit. Das bedeutet, dass keine Ehe zustande kommt, wenn der Mann in München und die Frau in Hamburg arbeitet. Was macht da eine christdemokratisch geführte Bundesregierung, die sagt, Ehe und Familie sind für uns besonders schützenswert?

Genau deshalb sagen wir, wir brauchen mehr Arbeit, mehr Wachstum in unserem Land. Eine Familie zu gründen ist für junge Menschen um so schwerer, je weniger Chance sie sehen, ihr Leben aus eigener Hände Arbeit gestalten zu können.

Sehen Sie eine Republik der Tagelöhner?

Ich sehe eine Republik, in der Menschen die Möglichkeit haben sollen, entsprechend ihren Fähigkeiten und Neigungen eine Arbeit zu finden. Das ist zu schaffen. Es kann doch nicht sein, dass in allen anderen europäischen Ländern mehr Wachstum erwirtschaftet wird als bei uns! Und die stehen genauso im globalen Wettbewerb wie wir.

Was Arbeit hemmt, ist des Teufels?

Alles, was mehr Arbeit in unserem Land bringt, ist gut.

Sie haben das Regierungsprogramm mitgeschrieben, jetzt organisieren Sie den Wahlkampf. Haben Sie eigentlich noch einen Gegner?

Oh ja. Wir stehen vor einer schwierigen Wahlauseinandersetzung.

Aber die SPD liegt am Boden, Rot-Grün ist weit abgeschlagen …

Die Meinungsumfragen sagen zwar voraus, dass die Union gewinnen kann. Aber entschieden ist die Wahl nicht. Ihr Ausgang hängt auch davon ab, wie sich diese PDS mit neuem Namen entwickelt. Die nimmt uns zwar offenbar nicht direkt Stimmen weg, aber sie macht es für uns schwerer, frühere Nichtwähler zu gewinnen.

Dann heißt Ihr Gegner Oskar Lafontaine?

Unser politischer Gegner ist die SPD, die als die entscheidende Regierungspartei das Land in diese Lage gebracht hat. Ich finde es allerdings an der Zeit, dass die SPD sich endlich einmal mit dieser neuen PDS auseinander setzt.

Warum denn nicht auch die Union?

Ich sehe keinen Sinn darin, mich mit jemand wie Oskar Lafontaine auseinander zu setzen. Er erzählt den Menschen Märchen, er sagt Dinge, die schlicht und ergreifend falsch sind, er hat ein Programm, das 90 Milliarden Euro kostet, und sagt nicht, wie das finanziert werden soll. Aber das Problem Lafontaine muss die SPD lösen. Die Integration am linken Rand ist ihre Sache.

Und wenn es am Ende dann nicht reicht für Schwarz-Gelb, ist trotzdem eine große Koalition ausgeschlossen?

Eine große Koalition würde unser Land nicht voranbringen. Die SPD ist doch Teil des Problems. Wir brauchen hundert Prozent Politikwechsel, nicht fünfzig Prozent.

Apropos Politikwechsel: Was verstehen Sie unter dem Begriff „durchregieren“?

Frau Merkel hat darauf hingewiesen, dass Union und FDP im Falle eines Wahlsiegs eine Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat haben werden. Wir können also in enger Abstimmung mit unseren unionsregierten Ländern unsere Reformmaßnahmen auf den Weg bringen.

Dann gibt es aber auch keine Entschuldigungen mehr für Fehler, die Sie machen.

Ich gehe mal davon aus, dass wir bei der Umsetzung unseres Programms in Gesetze keine Fehler machen.

Die Fragen stellten Stefan-Andreas Casdorff, Lorenz Maroldt und Robert Birnbaum. Das Foto machte Mike Wolff.

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