Politik : „Die SPD muss ein neues Sozialstaatsmodell entwerfen“

NRW-Regierungschef fordert anderes Verhältnis zwischen Staat und Bürger / Vorschläge zum Subventionsabbau erst im September

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Berlin (Tsp). NordrheinWestfalens Ministerpräsident Peer Steinbrück hat die SPD aufgefordert, „ein eigenes, originäres Sozialstaatsmodell zu Beginn des 21. Jahrhunderts“ zu entwerfen. Er betrachte das als „zentrale Frage“, sagte der SPD-Politiker dem Tagesspiegel am Sonntag, und verlangte eine neue „wertorientierte Abgrenzung zwischen Eigenverantwortung und kollektiver Sicherung“. Das aus seiner Sicht notwendige Modell müsse sich unterscheiden von dem anglo-amerikansichen Modell, aber auch vom Status quo, sagte Steinbrück.

„Das Verhältnis Staat – Bürger muss sich verändern“, sagte der Regierungschef. „Der Staat wird sehr viel weniger eine Transferveranstaltung zur Umschichtung von Geld sein können. Sondern er muss sich viel mehr als Dienstleister verstehen, der dafür sorgt, dass die Bürgerinnen und Bürger in die Lage versetzt werden, selbst aktiv zu werden.“ Steinbrück nannte das Stichwort eines „neuen Sozialkontraktes frei nach Rousseau“. Er knüpft damit an die Vorstellung eines Gesellschaftsvertrages an, eines contrat sociale, den Jean Jaques Rousseau 1762 entwickelte. Rousseau meint, der Mensch müsse erzogen werden, um seine Selbstsucht zu beherrschen und den allgemeinen Willen des Volkes, den volonté générale, über den eigenen Willen zu stellen. Dieser Gesamtwille entsteht nach Rousseau durch die freiwillige Einordnung des Einzelnen in die Gemeinschaft. Das führt nicht zu einem allmächtigen Staat, weil die Souveränität ja vom Volke ausgeht.

Steinbrück kündigte an, dass er gemeinsam mit dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) in der zweiten Septemberhälfte Vorschläge zum Subventionsabbau vorlegen werde, „aber nicht im Zusammenhang mit der vorgezogenen Steuerreform“. Er sagte: „Ich kann mir vorstellen, dass wir einen Teil der Steuersenkung auf Pump finanzieren, wenn das Bund und Länder in einem nationalen Pakt vereinbaren.“ Koch und er strebten eine strukturelle Verbesserung der Länderhaushalte an, so Steinbrück.

Kanzler Schröder lehnte eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ab, um ein Vorziehen der Steuerreformstufe 2005 um ein Jahr zu finanzieren. Schröder sagte dem „Spiegel“: „Die gelegentlich thematisierte Erhöhung der Mehrwertsteuer würde die dringend erwünschten Effekte (der Steuerreform) zerstören.“ Er halte stattdessen einen Mix aus zusätzlichem Subventionsabbau, einer Mobilisierung von Privatisierungserlösen und einer Kreditfinanzierung für denkbar.

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