Politik : Die SPD schaut nach vorn

Wenn die Landtagswahl verloren geht, wird der personalpolitische Umbruch nicht zu stoppen sein

 Von Christian Tretbar
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Berlin - Wirklich spannend wird es in Hessen erst nach der Wahl. Zumindest in der hessischen SPD. Offen spricht noch keiner über die Zukunft der hessischen SPD-Chefin Andrea Ypsilanti, aber hinter vorgehaltener Hand prophezeien schon einige, dass gleich am Sonntagabend ein „Sturm losgehen“ werde. Ein großer Teil der Partei wird ihr eine maßgebliche Mitschuld an der Niederlage geben, die nach den Umfragen absehbar ist. Viele berichten davon, dass auch an der Parteibasis „der Druck im Kessel groß ist“, wie es ein SPD-Abgeordneter beschreibt. Die Frage ist nur, ob sie freiwillig den Rückzug antreten wird und ob der Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel nach dem Landesvorsitz greift.

Ypsilanti selbst hat sich eingeigelt in ihrem Kosmos und spricht selbst heute noch auf Wahlkampfveranstaltungen von den fiesen vier Abweichlern. Sektenhaft wurde sie von ihren Jüngern umjubelt. Und noch heute schart sie einen harten Kern um sich. Aber längst positionieren sich die Lager gegen sie – auch Schäfer-Gümbel. Der sollte eigentlich nur ihr williger Vollstrecker der Niederlage werden, schwamm sich allerdings schnell frei und distanzierte sich immer mehr von ihr. Ob er wirklich nach der Wahl sowohl den Landes- als auch den Fraktionvorsitz bekommt, ist noch fraglich. Seine Unterstützer, die längst nicht mehr nur aus dem linken Parteilager kommen, raten ihm, noch am Wahlabend seinen Anspruch deutlich zu formulieren. Denn alle erwarten, dass noch in der Nacht der Weg bereitet wird.

Und es gibt Befürchtungen, dass das Ypsilanti-Lager Schäfer-Gümbel zum Verzicht auf den Landesvorsitz überreden könnte. Denn sie sind mit ihrem Ziehsohn nicht zufrieden in der Ypsilanti- Mannschaft. In Telefonkonferenzen haben sie ihn immer wieder gemaßregelt, dass er zu sehr im Mittelpunkt stehe. Seine Antworten, so berichten es Teilnehmer, waren klar: lautes Gebrüll. Ypsilanti bangt um ihre Macht. Und ihr droht auch von anderer Seite Ungemach. Denn auch der nordhessische SPD-Vorsitzende Manfred Schaub wird in Stellung gebracht. Er war schon einmal im Gespräch, als das Projekt Rot-Rot-Grün scheiterte, doch zog er damals zurück, wohl auch, weil ihm Ypsilanti damals nur die Spitzenkandidatur anbot. Das war ihm zu wenig. Jetzt könnte es allerdings zu spät für ihn sein. Denn mit jedem Prozentpunkt, den Schäfer-Gümbel mehr gewinnt, wird seine Position gefestigt.

Es ist aber auch eine Generationenfrage. Denn sollte Schäfer-Gümbel mit seinen 39 Jahren tatsächlich SPD-Chef in Hessen werden, würde das auch einen Generationenwechsel einläuten. Außerdem hat er sich stets dafür ausgesprochen, die Lager in der hessischen SPD zu versöhnen – und das hieße, dass nicht nur der Chefposten neu besetzt werden würde, sondern auch die Stellvertreterpositionen vakant wären. Einen hatte bisher Jürgen Walter inne, der zusammen mit Silke Tesch, Dagmar Metzger und Carmen Everts Ypsilantis rot-grünes Minderheitsprojekt zu Fall brachte. Einen anderen bekleidet im Moment Gernot Grumbach, einer der engsten Vertrauten Ypsilantis.

Am Samstag wurde bekannt, dass auch Metzger mit Konsequenzen zu rechnen hat. Sie muss sich am 28. Januar vor einer Schiedskommission ihres SPD-Unterbezirks gegen den Vorwurf parteischädigenden Verhaltens verteidigen. Der „Focus“ zitiert Metzger mit den Worten: „Ich werde keine Strafe akzeptieren, selbst wenn es nur eine Rüge wäre. Notfalls gehe ich bis zum Bundesverfassungsgericht.“

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