Politik: Die SPD und die Rente

Wahlprogramm

Grundsätzlich hält die SPD an der umlagefinanzierten Rentenversicherung fest und bezeichnet sie als wichtigste Säule der Alterssicherung. Bei steigendem Wirtschaftswachstum sollen die Rentenzahlungen steigen; eine Kürzung der Renten wird abgelehnt. Neben der beitragsfinanzierten Rente soll die betriebliche und private kapitalgedeckte Vorsorge durch staatliche Förderung einen höheren Stellenwert erhalten. Die Riester-Reform soll fortgesetzt werden. Die SPD betont den Nachhaltigkeitsfaktor und verweist auf die Notwendigkeit von "gerechten Beiträgen aller Generationen". Der faktische Übergang in den Ruhestand wird mehr und mehr hin zu dem gesetzlichen Renteneintrittsalter von 65 Jahren verschoben. Die Anreize zur Frühverrentung sollen abgebaut werden.

Expertenmeinung

Beide Institute urteilen, die SPD wolle gegenüber dem Status quo praktisch nichts ändern und lediglich die Riester-Reform fortsetzen. Dies bietet aber nach Meinung des IW keinen erkennbaren Ansatz, um die enttäuschende Beteiligung an den Förderprogrammen zu erhöhen. Für das DIW ist sie zudem zu bürokratisch gestaltet und zu teuer. Besser wäre es, die Mittel anderweitig einzusetzen, etwa für Investitionen in die Infrastruktur und in Humankapital. Das DIW bemängelt ferner, dass die SPD implizit die Schwäche des Rentensystems einräumt, indem sie auf eine Konjunkturabhängigkeit der Rentenzahlungen verweist, was das Vertrauen in das gesetzliche Rentensystem noch mehr untergrabe. Aussagen zur längerfristigen Perspektive der Alterssicherung in Deutschland werden vermieden. Offenbar wird nur darauf gesetzt, dass sich die demografischen Herausforderungen dadurch bewältigen lassen, dass mit der demografisch bedingten Abnahme des Erwerbspersonenpotenzials der Trend zur Frühverrentung nachlässt. Danach werde der Faktor Arbeit hoch belastet bleiben.

Fazit

DIW und IW kritisieren, dass sich die SPD auf den Rentenreformen der Vergangenheit ausruhe. Dabei zeichne sich bereits ab, heißt es im IW-Gutachten, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen, um die Beiträge zu stabilisieren und das Versorgungsniveau absenken zu können. Die SPD verpasse es, vorhandene Chancen zu nutzen, um weitere konzeptionelle Reformen in Gang zu setzen.

Bewertung

DIW: 4
IW: 5+ ()