Politik: Die SPD und die Steuern

Wahlprogramm

Die SPD will am bestehenden Einkommensteuergesetz weitgehend festhalten; Stufentarife oder ein Einheitstarif (Kopfsteuer) werden abgelehnt. Neu ist, dass bei Ledigen ab einem Jahreseinkommen von 250 000 Euro und bei Verheirateten bei Einkünften von mehr als 500 000 Euro eine um drei Prozent erhöhte Einkommensteuer erhoben werden soll. Der Körperschaftsteuersatz soll von 25 auf 19 Prozent gesenkt werden. Das soll "aus dem Bereich wirtschaftlicher Betätigung" finanziert werden. Die Unternehmensteuer wird rechtsformneutral gestaltet. Bei der Erbschaftsteuer sollen insbesondere große Erbschaften stärker besteuert werden. Ansonsten soll das Steuerrecht vereinfacht, Subventionstatbestände und Steuervergünstigungen sollen abgebaut werden. Damit sollen die Steuereinnahmen erhöht werden. Zuschläge für Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit aber sollen weiter steuerfrei bleiben. Für Kleinstbetriebe sind Sonderabschreibungsmöglichkeiten geplant. Innerhalb der EU will sich die SPD dafür einsetzen, dass ein Standortwettbewerb, bei dem Investoren durch national geringe Steuern angelockt werden, durch Mindeststeuersätze eingeschränkt wird.

Expertenmeinung

Eine Senkung des Körperschaftsteuersatzes zielt für beide Institute in die richtige Richtung und stärkt nach ihrer Ansicht die Wettbewerbsposition der Unternehmen. Für das DIW ist aber fraglich, wie die dadurch entstehenden Steuerausfälle kompensiert werden sollen. Gefordert würden zwar eine Steuervereinfachung und ein Subventionsabbau. Konkret werde die SPD in dieser Hinsicht aber nicht. Dies birgt nach Meinung der Experten des IW sogar die Gefahr eines Steuererhöhungsprogrammes. Dass Zuschläge für Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit weiter steuerfrei bleiben sollen, sei "allenfalls ideologisch zu erklären". Der Plan, an der Gewerbesteuer festzuhalten, zementiere die Investitionshemmnisse für Ausländer und widerspreche der Absicht, das System zu vereinfachen. Politisch illusorisch sei es, durch eine EU-weite Harmonisierung den internationalen Steuerwettbewerb zu bekämpfen, da die neuen Mitgliedstaaten dem nie zustimmen würden. Die "Reichensteuer" halten beide Institute für wenig effektiv, da das Aufkommen (ein bis zwei Milliarden Euro) zu gering sei. Das IW spricht von einer rein "populistischen Maßnahme".

Fazit

Das DIW bezeichnet die Einschätzung, dass kaum Spielraum für Steuersenkungen besteht, als realitätsgerecht. Die Experten kritisieren aber, dass die SPD nicht konkretisiere, wie sie das Steuerrecht vereinfachen will. Ein konsequenter Abbau von Subventionen sei nicht geplant. Auch das IW bemängelt, es gebe keine neuen Impulse. Es fehle eine längerfristige Perspektive vor allem für die Unternehmensbesteuerung.

Bewertung

DIW: 4-
IW: 4 ()