Die SPD und Europa: Wo Schulz und Gabriel mit verteilten Rollen spielen

Martin Schulz weiß, dass Griechenland in der deutschen Öffentlichkeit nicht unbedingt ein Gewinnerthema ist. Wenn es um Finanzhilfen für das krisengeschüttelte Land im Südosten der Euro-Zone geht, dann lässt selbst bei den Bundesbürgern die Europabegeisterung schnell nach. Also äußerte sich der SPD-Vorsitzende am vergangenen Montag sehr vorsichtig, als er bei einem Pressegespräch mit Auslandskorrespondenten in Berlin danach gefragt wurde, was er als Bundeskanzler in der griechischen Schuldenkrise anders machen würde als die Kanzlerin Angela Merkel und der Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU).

Schulz lobte in seiner Antwort die zuvor in Malta gefundene Einigung der Gläubiger mit Griechenland und zeigte sich zuversichtlich, dass der Kompromiss einer Auszahlung weiterer Hilfsmilliarden an Hellas den Weg ebnen werde. Er sagte aber auch den Satz: „Die Frage, wie wir Griechenland in der Euro-Zone halten und wie wir zu einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung in Griechenland kommen, hängt davon ab, in wie weit die Reformschritte im Land umgesetzt werden.“

Ein Satz, der aufhorchen lässt

Der Satz lässt deshalb aufhorchen, weil Schulz noch im Februar eine Grexit-Debatte als „brandgefährlich“ bezeichnet hatte. Jetzt äußerte er sich gar nicht sehr viel anders als Schäuble, der seinerzeit einen Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone von der Erfüllung der Athener Reformzusagen abhängig gemacht hatte.

Dass Schulz in der Öffentlichkeit nicht als oberster Griechenland-Retter auftreten will, hat offenbar Kalkül. Am Wochenende hatte der „Spiegel“ berichtet, dass der SPD-Kanzlerkandidat mit Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) eine Arbeitsteilung vereinbart habe. Demnach halte sich Schulz beim Thema Europa zurück, um in der Innenpolitik Kontur zu gewinnen. Dagegen sei es Gabriels Aufgabe, als Kabinettsmitglied die Konfrontation mit Schäuble zu suchen. So habe Gabriel vor der Einigung der Euro-Finanzminister in Malta Merkel per Telefon bedrängt, dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras Zugeständnisse zu machen. Bereits zuvor hatte Gabriel mit seiner Forderung, Deutschland solle mehr Geld in den EU-Haushalt einzahlen, den Zorn Schäubles auf sich gezogen.

Grüner Sarrazin: Grexit-Gerede schadet deutschen Interessen

Schulz bezeichnete derweil vor den Auslandskorrespondenten in Berlin die Vereinbarung von Malta, der zufolge Athen im Gegenzug zu neuen Rentenkürzungen und Steuerreformen weitere Kredite erhalten soll, als eine „Einigung der Vernunft“. Dennoch gibt es in der Opposition in Berlin Kritik daran, dass sich der SPD-Kanzlerkandidat nicht eindeutiger zugunsten einer weiteren finanziellen Unterstützung Griechenlands ausspricht.

„Das Grexit-Gerede schadet Griechenland, schadet deutschen Interessen und nutzt nur den Populisten auf beiden Seiten“, sagte Manuel Sarrazin, der europapolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, dem Tagesspiegel. „Wer die griechische Regierung dabei unterstützen und dazu drängen will, die weiteren notwendigen Reformen anzugehen, der steht zur Zukunft des Landes im Euro“, sagte er weiter.