Politik : Die SPD verliert so und so - egal ob mit oder gegen den Kanzler

Lorenz Maroldt

Auf einen gemeinsamen Nenner lassen sich die beiden Landtagswahlen im Saarland und in Brandenburg kaum bringen. Zu unterschiedlich war die Ausgangslage, zu unterschiedlich ist das Ergebnis. An der Saar war der Wahlkampf vor allem bestimmt durch den marktschreierischen Kampf des SPD-Ministerpräsidenten Klimmt gegen den Kurs des Bundeskanzlers. In Brandenburg blieb der Wahlkampf bis zum letzten Tag eine diffuse Mischung aus allerlei Ressentiments. Im Saarland hat die SPD zwar Stimmen einbüßen müssen, aber sie hat das Schlimmste verhindert: Von einer verheerenden Niederlage wie in Brandenburg kann man nicht sprechen, Klimmt hat das Gesicht gewahrt. In Brandenburg wollten die Wähler der SPD und ihrem Ministerpräsidenten Stolpe die Alleinherrschaft nehmen, nicht allerdings die Möglichkeit, wieder den Ministerpräsidenten zu stellen. Sie haben ihrem König Manfred die Krone vom Kopf gerissen, in Demut lassen sie ihn aber wieder auf den Thron. Ein davongekommener Meinungsführer der Linken, ein gezauster Rau des Ostens - was kann die SPD, was kann vor allem Schröder damit anfangen?

Für den Kanzler und SPD-Vorsitzenden sind die Signale gerade zwiespältig genug, um sie als seinen Sieg deuten zu können. Bedeutet der leichte Verlust von Klimmt, dass die SPD-Wähler dem Ministerpräsidenten seine Oppositionshaltung gegenüber dem eigenen Kanzler übel genommen haben? Oder bedeutet sein starkes Ergebnis, dass sie ihn in seinem Kampf gegen das Kürzen unterstützen? Auf jeden Fall hat sich der Konflikt in der SPD zwischen Modernisierern und Bewahreren mit dieser Wahl keinesfalls erledigt, wie Schröder vielleicht insgeheim gehofft haben mag. Eine klare Niederlage von Klimmt hätte er wohl aus diesem Grund recht schnell verschmerzt. Da aber von einer innerparteilichen Niederlage Klimmts bei diesem Ergebnis niemand sprechen kann, werden weiter viele Hände zugleich, aber in verschiedener Richtung am Steuerrad des Tankers SPD drehen. Auf dem Unterdeck wird derweil Gespenst Oskar weiter spuken, und die Linke singt dazu lustige Lieder.

In Brandenburg werden da ganz andere Töne zu hören sein. Die allmächtige SPD darf nicht allein regieren, sie stimmt den Trauermarsch an. Bei einem zweistelligen Verlust verbietet sich jeder Trost erst einmal von selbst, selbst wenn es der ist, immer noch stärkste Partei zu sein. Wie es das Schicksal - oder der Wähler - so will, liegt die Verantwortung über die künftige Koalition ganz bei der SPD. CDU und PDS liegen gleich auf, beide haben sich angeboten. Die Partei tendiert zur PDS. Eine solche Koalition aber würde nicht nur das Land selbst weit zurückwerfen, sondern auch die Genossen in Berlin noch weiter in das Quotenloch ziehen. Gut möglich, dass die SPD in Brandenburg deswegen bis zum 10. Oktober, dem Wahltag in Berlin, ausgiebig trauert und wenig entscheidet.



Dieser Wahltag läßt nicht nur die SPD einigermaßen ratlos aussehen, sondern auch die CDU. Sie hat zugewonnen, im Saarland wie in Brandenburg, doch womit? Gerade vor diesen beiden Landtagswahlen ist deutlich geworden, dass sie gewählt wird, weil sie da ist, nicht weil sie selbst ein überzeugendes, eigenes Politikmodell hätte. Im Saarland und in Brandenburg raubten die Sozialdemoktraten mit ihrer hier offenen, dort verdrucksten Opposition gegen die eigene Bundesregierung der CDU ein Wahlkampfargument: Es bedarf nicht unbedingt einer anderen Regierung im Lande, um im Bundesrat Schröders Sparpolitik zu attackieren. Aber der CDU fehlt es nicht nur an eigenen Themen, es fehlt ihr auch an einem Partner: In einem Land nach dem anderen verglüht die FDP. Ähnlich ergeht es der SPD mit den Grünen. Während die kleinen Parteien um Bedeutung ringen, wenden sich die Wähler ab.

In Brandenburg trifft die Abwendung von der Politik alle Parteien zugleich. Zwar haben die Rechtsextremisten nicht im befürchteten Maß von der sehr niedrigen Wahlbeteiligung profitiert, doch das bisweilen schon aggressive Desinteresse in diesem Land ist erschreckend. In Indien haben die Parteien versucht, die Menschen mit Schnaps und Brathähnchen in die Wahllokale zu locken. In Brandenburg würde wahrscheinlich nicht einmal das noch helfen.

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