Politik: Die SPD will die Reichen stärker in die finanzielle Verantwortung nehmen - nur weiß sie noch nicht wie

Der finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Kalb, regte sich am lautesten auf. "Der plötzliche Meinungsumschwung des Bundeskanzlers, der sich bisher gegen eine Vermögensabgabe ausgesprochen hat, ist nicht verwunderlich", schimpfte er in seiner Pressemitteilung "zu den Plänen der SPD, auf dem kommenden Parteitag die Einführung einer Vermögensabgabe zu beschließen". Auch der hessische Ministerpräsident Koch (CDU) ließ Erklärungen verbreiten, in denen er "die Forderung des SPD-Bundesvorstandes nach einer Vermögensabgabe vehement kritisiert". Betrachtet man nur die Reaktionen, scheint alles klar zu sein. Die SPD will die Vermögensabgabe nun doch, und die rot-grüne Mehrheit im Bundestag wird sie dann wahrscheinlich beschließen.

Schade nur, dass es einen Antrag des SPD-Bundesvorstands nicht gibt, auf dem Parteitag der Sozialdemokraten im Dezember in Berlin diese Vermögensabgabe zu beschließen. In dem Leitantrag zu "Perspektiven sozialdemokratischer Regierungspolitik" heißt es nur: "Unsere Steuerpolitik zielt darauf, dass Starke und Schwache gerecht behandelt werden. Wir werden sie, wie in der Koalitionsvereinbarung vorgesehen, auch darauf orientieren, dass große Vermögen ihren Beitrag für die Sicherung der Zukunft unserer Gesellschaft leisten." Doch nach wie vor ist unklar, wie das aussehen soll, denn "über geeignete Instrumente wird nach Vorliegen der Ergebnisse der in der Koalitionsvereinbarung festgelegten Expertenkommission zu entscheiden sein". Das heißt, alles ist möglich: eine Vermögensabgabe wie eine Erhöhung der Erbschaftssteuer oder eine Verbreiterung der Bemessungsbasis bei der Einkommenssteuer, was umgangssprachlich gern als Schließen von Steuerschlupflöchern bezeichnet wird.

Wenig Neues also im SPD-Leitantrag. Warum dann die Aufregung? Ursprünglich waren diese Sätze im Entwurf nicht vorgesehen. Sie wurden auf Vorschlag des Bundeskanzlers und SPD-Vorsitzenden Schröder aufgenommen, berichtete der künftige SPD-Generalsekretär Müntefering am Montag nach der Vorstandssitzung. Aber sie gehen nicht über das hinaus, was bereits in der Koalitionsvereinbarung steht. Dort heißt es: "Die neue Bundesregierung wird eine Sachverständigenkommission einberufen, die die Grundlage für eine wirtschafts- und steuerpolitisch sinnvolle Vermögensbesteuerung schaffen soll." Dennoch sprach Müntefering von einer "markanten Veränderung" im steuerpolitischen Teil. Auf jeden Fall kann der Kanzler jetzt den Linken in der eigenen Fraktion entgegen halten, er sei auf deren Forderungen eingegangen.

In der SPD-Bundestagsfraktion sind die Abgeordneten Poß und Stiegler vom Geschäftsführenden Vorstand beaufragt worden zu prüfen, in welcher Form eine Vermögensabgabe erhoben werden könnte. "Unsere Prüfung wird voraussichtlich Ende Oktober abgeschlossen sein", teilte Poß seinen Fraktionskollegen mit. Auch dann wird es aber noch nicht zu einer schnellen Entscheidung kommen, wie die SPD über eine Besteuerung höherer Einkommen "soziale Gerechtigkeit" schaffen will.

Grundlage jeder politischen Entscheidung muss nämlich sein, dass es gelingt, ein Bewertungsverfahren zu finden, bei dem Grundbesitz nach gleichen Maßstäben wie anderes Vermögen bewertet wird. "Das Hauptproblem bei der Besteuerung des Vermögens ist die Bewertung des Grundbesitzes", stellt Poß fest. Das ist bislang nicht gewährleistet. Eine vom Bundesfinanzministerium eingesetzte Sachverständigenkommission beschäftigt sich mit dem Thema. Doch "der Abschlussbericht, der für die politische Entscheidung über die Einführung einer Vermögensbesteuerung Grundlage sein wird, wird erst im kommenden Jahr vorliegen", sagt Poß. Erst dann kann entschieden werden, ob die Vermögensabgabe kommt, die Erbschaftssteuer erhöht wird oder noch ein ganz anderer Vorschlag aus dem Hut gezaubert wird.

Dass der Gedanke einer Vermögensabgabe bei weiten Teilen der SPD dabei die größte Sympathie genießt, wird zwischen den Zeilen auch im Leitantrag für den Berliner Bundesparteitag deutlich. Müntefering wies bei der Vorstellung ausdrücklich auf den Zusammenhang zwischen Steuerpolitik und Bildungsförderung hin. "Jetzt sind außergewöhnliche Anstrengungen erforderlich, um Bildung und Ausbildung, Forschung und Entwicklung fit zu machen für die Anforderungen des kommenden Jahrhunderts", heißt es im Antrag. Eine Schlüsselaufgabe deutscher Politik sei das, und sie "verlangt bei der erreichten Verschuldung der öffentlichen Haushalte eine besondere Finanzierungsbasis". Das lässt zumindest die Interpretation zu, dass die SPD über eine zweckgebundene Vermögensabgabe zur Finanzierung von Bildungsinvestitionen nachdenkt. Eine solche zweckgebundene Abgabe wäre verfassungsrechtlich wohl auch weniger bedenklich als eine Vermögensabgabe allein zur Sanierung des Bundeshaushalts.

Carsten Germis