Politik : Die SPD wird unruhig

Nach dem Wahldebakel in Bayern Kritik aus der Partei – aber Schröder will nichts ändern / Union: Sachlich bleiben

Robert Birnbaum,Robert von Rimscha

Berlin. In der SPD wächst der Unmut über den Reformkurs von Bundeskanzler Gerhard Schröder. Zwar räumte Schröder nach dem desaströsen Abschneiden der Bayern-SPD ein, dass die „schwierige Reformphase“ der Grund für das schlechte Wahlergebnis sei, jedes Abrücken von seinem Kurs schloss er aber aus. Dem widersprachen etliche SPD-Politiker. In die Schusslinie geriet dabei auch Generalsekretär Olaf Scholz. Die Union kündigte harte, aber sachliche Oppositionsarbeit an.

Von Robert Birnbaum

und Robert von Rimscha

Er habe nicht die Absicht, am Kurs etwas zu ändern, sagte Schröder vor der Präsidiumssitzung seiner Partei. Während die Kritik dort verhalten war, forderte die Kieler Ministerpräsidentin Heide Simonis „Konsequenzen“. Die soziale Gerechtigkeit müsse stärker in den Vordergrund gestellt werden. Bei allen Reformen müsse die SPD auch die Reichen stärker belasten. Juso-Chef Niels Annen verlangte Korrekturen sowohl bei den Inhalten als auch am Erscheinungsbild der Partei. Mehrere SPD-Vorstandsmitglieder übten Kritik an der Arbeit von Generalsekretär Olaf Scholz, der einen revidierten Leitantrag für den November-Parteitag der SPD vorlegte. Nach Tagesspiegel-Informationen mehren sich auch im Kanzleramt Stimmen, die die Arbeit von Scholz kritisch bewerten. Grünen-Chefin Angelika Beer nahm die Spitze der SPD dagegen in Schutz. „Zu sagen, da hat der Kanzler Schuld, halte ich für absoluten Quatsch“, sagte Beer.

Bayerns SPD-Chef Wolfgang Hoderlein trat von seinem Amt zurück. Er warf der Bundesregierung zugleich vor, ihr Kurs verlange traditionellen SPD-Wählern zu viel ab.

Wahlsieger Edmund Stoiber und CDU-Chefin Angela Merkel kündigten harte Verhandlungen mit der Regierung an, betonten aber, im Bundesrat nicht blockieren zu wollen. Stoiber sagte, bis zur nächsten Bundestagswahl „spätestens“ 2006 werde die Union als verantwortungsvolle Opposition „alles tun, damit der Karren durch die Unfähigkeit von Rot-Grün nicht völlig an die Wand gefahren wird“. Der CSU-Chef kündigte an, sein neues Kabinett solle „jünger und weiblicher“ werden. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis hat die CSU 60,7 Prozent der Stimmen errungen und damit zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik in einem Landtag eine Zweidrittelmehrheit der Sitze. Die SPD sank auf einen historischen Tiefstand von 19,6 Prozent.

0 Kommentare

Neuester Kommentar