• Die Spendenaffäre des Herrn Flick - Schon 1984 musste Kohl die Annahme von Bargeldspenden zugeben

Politik : Die Spendenaffäre des Herrn Flick - Schon 1984 musste Kohl die Annahme von Bargeldspenden zugeben

Schon einmal war eine Parteispendenaffäre jahrelang in aller Munde. Auslöser war 1975 der Verkauf von Daimler-Benz-Aktien durch den Flick-Konzern. Der Erlös wurde größtenteils reinvestiert, unter anderem in den US-Mischkonzern Grace. Der damalige FDP-Wirtschaftsminister Hanns Friderichs und sein Amtsnachfolger Otto Graf Lambsdorff bescheinigten wie beantragt die gesetzlich vorgesehene Steuerbefreiung für die Wiederanlage, da sie "volkswirtschaftlich besonders förderungswürdig" sei.

Sieben Jahre später leitete die Bonner Staatsanwaltschaft gegen drei noch amtierende und zwei ehemalige Minister Ermittlungen wegen Verdachts aktiver beziehungsweise passiver Bestechung ein. Betroffen von dem Ermittlungsverfahren waren die Bundesminister Lambsdorff und Hans Matthöfer sowie andere Politiker wie Friderichs und der Wirtschaftsmanager des Flick-Konzerns, Eberhard von Brauchitsch. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen wurde Brauchitsch zur Last gelegt, von Dezember 1975 bis Mitte 1977 dem damaligen Bundeswirtschaftsminister Friderichs Bargeldbeträge in Höhe von insgesamt 375 000 Mark und dessen Nachfolger Lambsdorff im Dezember 1977 und im Jahre 1980 von insgesamt 135 000 Mark zugewendet zu haben.

Von Juni 1983 bis März 1985 tagte ein Untersuchungsausschuss des Bundestages, der die Spendenpraxis des Flick-Konzerns zu durchleuchten versuchte. Wirtschaftsminister Lambsdorff reichte Ende Juni 1984 sein Rücktrittsgesuch ein. Auch Bundestagspräsident Rainer Barzel geriet unter Verdacht, indirekt vom Flick-Konzern finanziert worden zu sein. Nach seiner Vernehmung vor dem Untersuchungsausschuss trat er von seinem Amt zurück. In einer der längsten Vernehmungen vor dem Flick-Ausschuss des Bundestages bestätigte Bundeskanzler Helmut Kohl die Annahme von Bargeldspenden des Flick-Konzerns für die CDU nach ihrem Ausscheiden aus der Bundesregierung in den 70-er Jahren.

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