Politik: Die Spitze macht Ärger

Der SPD-Politiker Wilhelm Schmidt ist gewöhnlich ein Mann von außerordentlich großer Zurückhaltung. Wenn der Fraktionsgeschäftsführer vor Journalisten alle Vertreter der rot-grünen Koalition zu mehr Disziplin in der Öffentlichkeit ermahnt, darf man dies getrost als Zeichen lesen: Regierung und SPD-Spitze sind entsetzt über die sich widersprechenden Botschaften, die seit dem Wochenende aus der Koalition zum Ende der Sparpolitik kommen. Es dürfe nicht jede Woche „eine neue Sau durchs Dorf getrieben werden“, forderte Schmidt am Mittwoch.

Ausgerechnet zwei Spitzenpolitiker von SPD und Grünen werden für das Kommunikationschaos verantwortlich gemacht: Außenminister Joschka Fischer (Grüne) erteilte im „Spiegel“ der Sparpolitik eine Absage und wird in der SPD auch als Urheber von Indiskretionen über ein Spitzentreffen im Kanzleramt verdächtigt. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) wiederum schlug vor, den Sparerfreibetrag abzuschaffen, und wurde prompt zurückgepfiffen.

Schmidt versicherte zwar, er meine mit seiner Mahnung niemanden persönlich. Doch vor ihm hatten sich schon andere Sozialdemokraten von Fischer und Clement abgegrenzt. Der Kanzler sagte, die Berichte über das Treffen seien nur „zu 20 Prozent wahr“. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering degradiert die Einlassungen des Vizekanzlers zur bloßen Meinungsäußerung, „weil wir ja nichts beschlossen haben“.

Aber auch die eigene Partei ist verärgert über den Spitzen-Grünen. „Der Ausflug des Außenministers in die Sphären der Finanzpolitik ist beendet“, sagte Matthias Berninger, Staatssekretär im Verbraucherministerium, am Mittwoch der dpa. Berninger, der Landeschef der Grünen in Hessen ist, verteidigte stattdessen den Sparkurs von Finanzminister Hans Eichel (SPD).

Vor allem jüngere Grüne in der Bundestagsfraktion mokieren sich schon seit langem darüber, dass Fischer in der Finanzpolitik häufig Positionen vertritt, die sie für zutiefst sozialdemokratisch halten. Tatsächlich sitzt bei Fischer die Überzeugung tief, dass der Staat nicht sein Steueraufkommen zurückfahren darf, wenn er handlungsfähig bleiben soll. „Das ist ja das Problem, dass Joschka deshalb in Spitzengesprächen die Sozialdemokraten oft nicht bremst“, klagt ein Mitglied der Bundestagsfraktion.

Das Signal zum Kurswechsel, das Fischer gewollt oder ungewollt mit seinen Äußerungen im „Spiegel“ setzte, ärgert offenbar nicht nur junge Grüne. Auch beim so genannten Realo-Treffen am Montag, bei dem sich die gewöhnlich Fischer-treuen Pragmatiker der Grünen versammeln, verteidigte nach Angaben von Teilnehmern niemand den Außenminister-Vorstoß gegen heftige Kritik.