Politik : Die Starken schlagen sich auf Schröders Seite. Auch die in der SPD

Stephan-Andreas Casdorff

Ob es wohl einmal keine hitzige Diskussion im Sommer gibt, wenigstens in diesem Jahr, dem historischen des Umzugs? Von wegen. Wer immer sich das in der SPD gewünscht hat - der hätte sich vielleicht einfach nicht äußern sollen. Aber wenn das so einfach wäre: Reinhard Klimmt, einmal in der Spur, kann nicht mehr zurück. Er ist heraus aus dem Schatten von Oskar Lafontaine, und jetzt muss gekämpft werden. Ein Zurück gibt es nicht mehr. Erst recht kein Zurück hinter die eigenen Thesen.

Deshalb hat Klimmt jetzt auch einen Richtwert bei der Vermögensteuer genannt. Abgaben auf Vermögen von mehr als einer Million Mark will er - das wird dem Statthalter an der Saar zunächst einmal keine Freunde machen in der Erbengeneration. Aber auch in der Partei nur bedingt: Auf der (vormaligen) Linken sagen sie inzwischen, dass der Bürokratieaufwand den Ertrag übersteigen würde. Das ist schon mal kein besonders guter Ausgangspunkt. Wo sind Klimmts Freunde?

Die werden wohl auch daran denken, dass die SPD noch Wahlen überstehen muss, viele Wahlen sogar, die alle in der nächsten Zeit anstehen, vom Saarland bis hin nach Nordrhein-Westfalen. Diese Wahlen kann sie nur in der Mitte gewinnen, sei sie nun alt oder neu; wobei die Erkenntnis mit der Mitte wenigstens nicht neu ist. Das wussten schon Willy Brandt - der zuerst - und Helmut Schmidt. Dem hatten sie beide als Kanzler ihre Politik angepasst. So einfach ist das: Schröder passt sich an.

Zu der Richtungsdebatte kommt jetzt die Zahlendebatte. Nehmen wir Peter Struck, den Fraktionschef der Sozialdemokraten. Der hat für eine durchgreifende Steuerreform exakt die Steuersätze genannt, die vorher nur die FDP angepriesen hatte: 15, 25, 35 Prozent. Aber war das nicht mal, aus SPD-Sicht, neoliberaler Unsinn? Heute ist alles anders - sagt Struck und spricht genau wie Hermann Otto Solms, der frühere FDP-Fraktionschef. So passt man sich an.

Über solche neuen Freunde freut sich der sozialdemokratische Regierungs- und Parteichef. Gerhard Schröder findet doch überall Bundesgenossen, außerhalb und in der Partei: Früher hätte Struck so nicht geredet. Der alte Parteichef hätte getobt und solche Ideen gleich abgekanzelt. Der neue, der Kanzler, aber hat sie auch. Und wer widerspricht ihm? Vor allen Klimmt. Der Saar-Ministerpräsident widerspricht Schröder weiter, und er klingt deshalb so laut, weil sich die andere Seite noch zurückhält. Sie lässt noch reden.

Bis nicht Klimmts, sondern Lafontaines Antwort kommt - die Antwort, die für sein Buch angekündigt ist -, sind längst weitere Tatsachen geschaffen. Es werden weiter Posten verteilt werden an Schröder-Gefolgsleute, es werden von Schröder-Gefolgsleuten zusätzliche Papiere und Anträge geschrieben werden, und es wird solche Politik gemacht von Schröder: Er stellt eine Vermögensteuer ins Belieben der Bundesländer! Das heißt, jedes Land soll selber entscheiden dürfen, jeder Ministerpräsident. Ja, wenn das so ist: Wogegen soll man dann noch kämpfen?

Und wenn Klimmt seine Wahlen Anfang September verliert? Dann hat der Ministerpräsident gleich zweifach verloren: für sich, für die Linken. So jedenfalls wird es Schröder, der Machtpolitiker, dann bestimmt verkaufen. Aber wenn Klimmt seine Wahlen gewinnt? Dann wird der Kanzler behaupten, er habe seinen Anteil daran. So oder so. Schröder ist nicht zu fassen.

Klimmt weiß das alles. Er kämpft trotzdem auf der verlorenen Linie Lafontaines um Freunde in der Partei. Er kämpft, weil seine Position schwach ist. Und er muss weiter kämpfen, denn Schröders Leute werden noch Partei ergreifen. Die Starken schlagen sich auf Schröders Seite - auch die in der Partei. Franz Müntefering zum Beispiel. Sogar manche vormalige Linke sind auf Schröder-Kurs. Henning Scherf zum Beispiel. Schröder kalkuliert damit, ganz kühl. Da mag Klimmt noch so sehr Recht haben.

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