Politik : „Die Steuersenkung ist ein zentrales Element“

Thüringens Ministerpräsident Althaus plädiert für die Reform vor Weihnachten – und mehr Hilfe für den Osten

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Ihre OstKollegen Milbradt und Böhmer lehnen die vorgezogene Steuersenkung ab. Sie gehören zu den Befürwortern. Hat sich Ihre Meinung im Verlauf der Vermittlung geändert?

Nein. Ich möchte das Vorziehen unterstützen, wenn eine solide Gegenfinanzierung vorliegt. Es darf nicht nach dem Prinzip „linke Tasche, rechte Tasche" geschehen, also den Bürgern einerseits eine Entlastung geben, sie andererseits aber höher belasten. Ein Teil der Finanzierung kann eine höhere Neuverschuldung sein. Das ist inzwischen Allgemeingut. Ich habe meine frühere Meinung nicht zu korrigieren.

Stimmt die Union im Bundesrat einheitlich?

Ich denke schon. Wenn wir eine ordentliche Finanzierung finden, machen auch die Kollegen mit, die sich jetzt noch sperren. Denn die Steuersenkung ist auch ein symbolisches Thema. Viele sagen, das löst einen Konsumeffekt aus. Jeder Bürger erwartet, dass die Politik noch vor Weihnachten ein Reformpaket verabschiedet. Und da ist die Steuersenkung ein zentrales Element. Bei der Arbeitsmarktreform wird man vielleicht nur Teile verabschieden, bei den Gemeindefinanzen hoffe ich noch auf eine Einigung.

Und wenn das alles nicht gelingt?

Dann wird ein Negativeffekt entstehen, der auf die Konjunktur schlägt. Den können wir uns nicht leisten. Das hieße: Im Mai nächsten Jahres wird wieder verkündet, dass die Steuereinnahmen noch weiter zurückgegangen sind. Und dieses Loch im Etat müssen wir dann ja auch füllen. Dann ist es doch besser, sich jetzt diese Mindereinnahme zu leisten und damit die Konjunktur in Gang zu bringen. Aber wir müssen uns verpflichten, die möglichen Mehreinnahmen in den nächsten Jahren zur Schuldentilgung zu verwenden.

Lehnen Sie das Angebot des Bundes ab, den Ost-Ländern bei der Arbeitsmarktreform entgegenzukommen, indem eine gewisse Summe für den Unterkunftszuschuss für Langzeitarbeitslose gewährt wird?

Wir müssen das durchrechnen. Der Osten ist hier in der Tat höher belastet. Wenn sich zeigt, dass das Angebot des Bundes ein wirklicher Ausgleich ist, können wir mitmachen.

Wollen Sie weiter eine Kompensation für den Kaufkraftverlust im Osten durch die Einführung des Arbeitslosengeldes II? Das ja geringer ist als die Arbeitslosenhilfe, die im Osten mehr Menschen beziehen als im Westen.

Ja, die Kompensation wollen wir. Dabei gibt es mehrere Varianten. Einmal könnte man die Investitionskraft der jungen Länder zusätzlich stärken, damit dadurch mehr Arbeitsplätze entstehen. Dann müsste hier der Bund die Sonderzuweisungen erhöhen. Oder der Bund hilft uns bei den Zusatzversorgungssystemen und den Sonderrenten, die aus der DDR-Zeit herrühren. Immerhin ein Viertel der Summe, die den jungen Ländern als Mittel für den Aufbau Ost zur Verfügung steht, wird dafür ausgegeben.

Diese Hilfe käme aber nicht den Arbeitslosen direkt zu Gute.

Aber wenn der Bund hier Leistungen übernimmt, hätten wir als Land wieder mehr Leistungskraft bei den Investitionen. Und das schafft Arbeitsplätze. Eine weitere Möglichkeit, die den Arbeitslosen direkt zukommt, wäre eine andere Ausgestaltung des Arbeitslosengeldes II. Das ist ja auch deshalb niedriger als die Arbeitslosenhilfe, um Anreiz zur Arbeitsaufnahme zu schaffen. Im Westen gibt es mehr Jobangebote für Langzeitarbeitslose als im Osten. Man könnte daher sagen, wir senken das Arbeitslosengeld II im Osten nur dann unter das bisherige Arbeitslosenhilfeniveau, wenn tatsächlich alternative Jobangebote vorliegen und wenn Arbeitslose einen solchen Job ablehnen.

Das wäre ein Sonderrecht Ost.

Man könnte das durchaus bundesweit gelten lassen. Aber ich glaube, dass in den Ländern, die wenige Arbeitslosenhilfeempfänger haben, das Problem auch nicht so groß ist wie bei uns. In Bayern beziehen nur 1,5 Prozent der erwerbsfähigen Bevölkerung Arbeitslosenhilfe, bei uns sind es 6,3 Prozent.

Das Gespräch führten Robert Birnbaum, Stephan-Andreas Casdorff, Albert Funk und Matthias Schlegel.

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