Politik: Die Stimmen des Ostens

Von Gerd Appenzeller

Zum Beginn der ersten Legislaturperiode der rot-grünen Koalition, vor vier Jahren, formulierte der Bundeskanzler seinen Machtanspruch manchmal sehr unverstellt, indem er einen Satz so begann: „Ich will haben, dass…“ Auch am Beginn seiner zweiten Amtszeit gab es wieder einen, nur einen, „Ich will“-Satz. Jetzt will Gerhard Schröder die PDS mittelfristig überflüssig machen. Die Partei sei bundespolitisch bedeutungslos geworden, sagte er noch.

Das Ergebnis der Bundestagswahl im deutschen Osten scheint seine Zielvorgabe als realistisch zu bestätigen. Die Partei des Demokratischen Sozialismus ist im 13. Jahr ihres Bestehens empfindlich zurückgeworfen worden. Bundespolitisch von Bedeutung war die Gruppierung, anders, als Schröder meint, ohnedies nie gewesen. Das hätte sich bestenfalls dann ändern können, wenn die Wahl des 22. Septembers eine Patt-Situation gebracht hätte, aus der der alte Bundeskanzler nur mit Hilfe von PDS-Stimmen auch als der neue hätte hervorgehen können. So knapp kam es nicht – weil die PDS im Osten unter der Hand die Parole ausgab „Schröder wählen, Stoiber verhindern“. Ob das die Sozialisten jene entscheidenden 1,5 Prozent kostete, die wiederum den Sozialdemokraten ihren ausschlaggebenden Vorsprung brachten, können selbst die Demoskopen nur vermuten. Aber dass die SPD aus dem Lager der klassischen PDS-Klientel Zulauf bekam, ist wohl unstrittig.

Tot, klinisch oder politisch, ist die PDS wegen dieser Blutspende noch lange nicht. Eher scheint ihr Anhang, zumindest was das praktische Politikverständnis betrifft, nun tatsächlich in der Bundesrepublik angekommen zu sein. Wenn er nämlich in nennenswerter Zahl nicht wie früher blind und BRD-zornig der roten Fahne folgte, sondern mit der Zweitstimme Schröder wählte, um das aus seiner Sicht größere Übel, Stoiber, zu verhindern, dann hat der PDS-Sympathisant erstmals strategisch gewählt. Die SPD wäre freilich leichtfertig, zöge sie daraus den Schluss, nun die Menschen in den neuen Ländern für sich gewonnen zu haben. Der Glaube, die Sozialdemokratie sei die in der früheren DDR bevorzugte, fast schon automatische, emotionale Entscheidung, hat sich ja bereits 1990 als Illusion erwiesen.

So wie die Wähler sich damals der CDU zuwandten, kann das auch wieder geschehen – zum Beispiel, wenn der nächste Kanzlerkandidat der Union mehr Zustimmung findet als Edmund Stoiber. Die Bundestagswahl vom 22. September war in den neuen Ländern eine echte Kanzlerwahl: Bei der Frage nach der persönlichen Präferenz hatte Schröder zehn Tage vor der Wahl einen Vorsprung von 45 Prozentpunkten vor dem Kandidaten aus Bayern. Das Ergebnis also nun umzudeuten in einen unumkehrbaren Abschied des Ostens von der PDS, wäre einfach falsch.

Dass die von Gregor Gysi 1989 ans Licht der Welt gebrachte und vom gleichen Politiker vor wenigen Wochen fast zu Grabe getragene Partei massive Schwierigkeiten hat, ist dennoch unübersehbar. Dem Quartett an der Spitze fehlt Profil, und der Partei fehlt Orientierung. Petra Pau, die stellvertretende Vorsitzende, möchte sie nach vorne bringen, Gabi Zimmer, die Noch-Chefin, hütet eher die Wurzeln im Boden der ehemaligen DDR. Und die Mitglieder selbst, auch wenn sie jetzt zum Teil so beweglich mit dem Stimmzettel agierten, schauen in ihrer Mehrheit lieber in eine verklärte Vergangenheit. Regierungsbeteiligung, ob in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern oder Berlin, zahlt sich für die PDS nicht aus. Sie ist in der Vorstellung derer, die sie tragen, eine Partei des hinhaltenden Widerstands.

Über programmatische Blässe könnte individuelle Strahlkraft vorübergehend hinweghelfen. Aber damit ist es eben nicht mehr weit her, und seitdem die SPD der PDS auch noch die Themen weggenommen hat, von der schnellen Nothilfe bis zum Pazifismus, ist die Sorge im Liebknecht-Haus groß. Die bekannteren, die besseren Köpfe präsentiert die SPD im Osten. Wolfgang Tiefensee, Matthias Platzeck, Manfred Stolpe, Wolfgang Thierse – n, mit denen man Staat machen kann. Das sind Stimmen des Ostens. Die nur mal endlich gehört werden wollen.

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