Politik: Die Stimmung bei den Grünen wird schlechter

BONN .Gunda Röstel hat über das Wortgefecht der beiden grünen Minister nichts gehört, bevor es in der Zeitung stand.Aber unglaubhaft findet die Parteisprecherin den Bericht nicht: "Daß es da einen Spannungsbogen gibt in den Positionen, das ist ja bekannt." Der Bundesumweltminister, berichtet die "Bild am Sonntag", soll dem deutschen Außenminister im Kabinett eine Reihe von drängenden Fragen zum Kosovo-Konflikt gestellt haben.So lange, bis Joschka Fischer, der als Vizekanzler im Sessel des abwesenden Regierungsschefs die Sitzung leitete, seinen Parteifreund Jürgen Trittin sehr unwirsch mit den Worten abgewürgt hat: "Dieses Thema werden wir nicht weiter verhandeln, solange der Kanzler nicht da ist."

Die Bündnisgrünen werden heute in Berlin den ganzen Reigen ihrer Gremien tagen lassen: Bundesvorstand, Fraktion, Parteirat.Und das strittige Thema folglich verhandeln.Gunda Röstel erwartet im Parteirat "maximal einen Tendenzbeschluß" und geht davon aus, daß Fraktion und Bundesvorstand den Kurs der Bundesregierung weiter stützen.Die verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion, Angelika Beer, erwartet vom Parteirat einen Beschluß, der "die Position des Bundesvorstands enthält, bestimmte Ziele in Jugoslawien von den Luftabgriffen auszunehmen".

Röstels Kollegin im Sprecher-Amt, Antje Radcke, hält die Stimmung in der Partei für "zunehmend schlechter".Es spricht einiges dafür, daß sie recht hat.Vor allem eins: Ein Erfolg des fortgesetzten NATO-Lufteinsatzes ist einfach nicht greifbar."Die Bombardierung des Flüchtlingstrecks hat auch nicht gerade zum Vertrauen in die NATO-Intervention beigetragen," wird Radcke von der "Bild am Sonntag" zitiert.Radcke hat an diesem Wochenende aber auch Fischer verteidigt und desssen Friedensplan gewürdigt.Der militärische Druck auf Milosevic müsse aufrechterhalten werden, um weiteres Blutvergießen zu vermeiden.

Aber auf dem linken Flügel äußert sich das Unbehagen nun auch offen.Gila Altmann, als Staatssekretärin von Trittin Regierungsmitglied, hat mittlerweile einen Appell unterschrieben: "Den NATO-Angriffskreig gegen Jugoslawien sofort beenden!" Die Bundestagsabgeordnete Monika Knoche hat Joschka Fischer vorgeworfen, er denunziere die antifaschistische Tradition der Grünen.

Der grüne Sonderparteitag rückt näher.Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Rezzo Schlauch, erwartet von den Delegierten keinen Grundsatzbeschluß über Kampfeinsätze, aber eine klare Haltung zu dem, der im Kosovo stattfindet.Am 13.Mai - der Parteitag findet am Himmelfahrtstag statt - dürfe "kein bloßer Ratschlag" stattfinden, hat Schlauch im Hessischen Rundfunk verlangt.Es müsse einen Beschluß darüber geben, ob die Grünen den NATO-Einsatz mit deutscher Beteiligung billigen.Der Sonderparteitag sei "einer der wichtigsten" der Parteigeschichte; der Fraktionschef erwartet eine Mehrheit für den Kurs der Bundesregierung.

Auf dem sächsische Landesparteitag, der an diesem Wochenende Gunda Röstel zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl gekürt hat, sind die Befürworter einer einseitigen Waffenruhe der NATO in der Minderheit geblieben.Röstel beurteilt die Wahlchancen ihrer Partei skeptisch, unter anderem, weil die Mehrheit der Bevölkerung in den neuen Ländern den NATO-Einsatz ablehnt.