Politik : „Die Streber der Macht“

Widerstand gegen erweitertenUN-Sicherheitsrat bleibt groß, Chance auf deutschen Sitz eher klein

Matthias B. Krause[New York],Clemens Wergin

Pakistans UN-Botschafter Munir Akram ist am Hauptsitz der UN ein geachteter Mann. Stets elegant gekleidet, versteht er sich auf die Winkelzüge des diplomatischen Geschäfts und weiß sich auszudrücken. Auch in der Debatte um die Erweiterung des Sicherheitsrates enttäuschte er nicht. „Die Streber nach Macht und Privilegien maskieren sich als die Ritter der Schwachen und Benachteiligten“, wetterte er von der Kanzel des Großen Sitzungssaales. Doch Meldungen von einer „erbitterten Debatte“ in den UN um die Erweiterung des Sicherheitsrates, an deren Ende auch ein ständiger Sitz für Deutschland stehen soll, verdecken jetzt die Tatsachen: Die Fronten sind die gleichen wie seit Wochen.

Als Vertreter der G4 – Brasilien, Japan, Indien, Deutschland – hatte am Montag Brasiliens Botschafter Ronaldo Mota Sardenberg einen Resolutionsentwurf zur Ratserweiterung vorgelegt. Dieser sieht sechs neue ständige Mitglieder und vier nicht-ständige Mitglieder vor. Bislang besteht der Rat aus fünf ständigen und zehn nichtständigen Vertretern, was die Machtordnung direkt nach dem Zweiten Weltkrieg wiederspiegelt und der Reform bedarf – darüber herrscht Einigkeit. Doch nicht über die konkreten Schritte.

Pakistan lehnt die Resolution der G4 ab, weil es den Aufstieg des Rivalen Indien verhindern will. Premier Schaukat Asis betonte in Berlin, dies habe nichts mit Pakistans „Sicht auf Deutschland zu tun“. China ist gegen die Reform, weil es Japan nicht im Rat haben will. Argentinien befürchtet, dass Brasilien seine Vormachtstellung in Südamerika ausbaut. Die Afrikaner können sich nicht einigen, wer welches Stück vom Kuchen bekommen soll – falls es am Ende etwas zu verteilen gibt. Chinas UN-Botschafter Wang Guangya weist nun eine Abstimmung zurück, weil es noch „deutliche Differenzen“ gebe. US-Außenministerin Condoleezza Rice äußerte Sorge, „dass es nicht genügend Zeit für eine Diskussion gab.“ Sardenbergs Kommentar: „Das Argument, es sei zu früh für eine Abstimmung, finden wir nach zwölf Jahren Debatte etwas irreführend.“ Berlins UN-Botschafter Gunter Pleuger sagte am Dienstag laut Redetext, es nähere sich der Punkt, an dem alle Argumente für und gegen die Erweiterung um ständige Mitglieder dargelegt und „alle Möglichkeiten für einen Kompromiss ausgeschöpft wurden“.

30 Staaten unterstützen den G-4-Vorschlag offiziell. Am Ende wird es auf die 52 afrikanischen Staaten ankommen. Geben sie ihre Forderung nach einem Veto auf und schwenken auf die G-4-Linie ein, kann es für die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im Plenum reichen. Sonst ist die Reform des wichtigsten UN-Gremiums wieder auf absehbare Zeit gescheitert.

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