Politik: Die Stunde der Diplomaten

Berlin - Am Montag haben die Staaten der Afrikanischen Union offiziell ihren Resolutionsentwurf zur Reform des Weltsicherheitsrats vorgestellt. Die Debatte war nach fünf Redebeiträgen wieder beendet, entscheidend sind jetzt in New York die diplomatischen Gespräche. Vertreter der G4 – Deutschland, Japan, Brasilien und Indien – verhandeln mit AU-Botschaftern, ob die zwei unterschiedlichen Resolutionsentwürfe verschmolzen werden. Im Klartext hieße das, die AU schließt sich dem Entwurf der G4 an.

Beide sehen eine Erweiterung des 15- köpfigen Sicherheitsrates vor. Zu den derzeit fünf ständigen Mitgliedern USA, Frankreich, Großbritannien, China und Russland (P5) sollen sechs weitere ständige dazukommen, darin stimmen die Entwürfe überein. Die AU forderte jedoch für die neuen ein Vetorecht wie es die P5 haben und statt nur vier fünf weitere nichtständige Sitze, von denen zwei an afrikanische Staaten gehen sollen.

In der Generalversammlung pochten am Montag AU-Staaten unterschiedlich stark auf das Vetorecht. Während Nigeria schon im Vorfeld Kompromissbereitschaft signalisiert hatte, beharrte der Vertreter Algeriens darauf und forderte offen Unterstützung für die AU-Resolution. Diese wird aber keine erforderliche Zweidrittelmehrheit bekommen, da schon das Vetorecht der P5 den übrigen UN-Staaten ein Graus ist. Ein weiterer nichtständiger Sitz für Afrika wäre vielleicht für die G4 verhandelbar. Jedoch dürften dann andere Unterstützer der G-4-Resolution abspringen. Bisher ist für kommenden Montag ein weiteres Treffen der G-4-Außenminister mit afrikanischen Kollegen in Genf geplant. Einigt man sich nicht, könnte die Generalversammlung immer noch erst über die AU-Resolution und dann über den G-4-Entwurf abstimmen – der mit afrikanischer Unterstützung die Zweidrittelmehrheit erhält, so die Überlegung.

Jedoch drängt die Zeit sehr. Ab Mitte kommender Woche soll die Generalversammlung eigentlich über das Abschlussdokument für den großen Reformgipfel im September diskutieren. Im August geht New York in die Sommerpause, und auf dem Gipfel selbst wird wohl nicht mehr über den Sicherheitsrat abgestimmt werden.