Politik: Die Stunde der Juristen

Möglicherweise steckt der Teufel im Detail. Man könnte sagen, dass es bei der sogenannten „Regierungskonferenz“ zur EU-Reform, die an diesem Montag in Brüssel eröffnet wird, vor allem ums Kleingedruckte geht. Aber gerade diese Detailfragen werden Juristen in den 27 EU-Hauptstädten in den nächsten Monaten noch ziemlich beschäftigen. Sie sollen einem neuen europäischen Reformvertrag endgültig den Weg ebnen, der an die Stelle der gescheiterten EU-Verfassung treten soll.

Im politischen Sinne ist der Streit darüber, wie der Reformvertrag aussehen soll, seit dem EU-Gipfel im Juni eigentlich geklärt. Bei dem Treffen, das sich vor allem wegen der hartnäckigen Haltung Polens bei den Verhandlungen um die künftigen EU-Abstimmungsregeln in die Länge zog, wurden die entscheidenden Streitfragen geklärt (siehe Kasten). Der deutsche Europaabgeordnete Elmar Brok warnte am Sonntag allerdings davor, bei den Verhandlungen in den nächsten Monaten noch einmal neue politische Forderungen zu erheben. „Je weniger wir tun, desto besser“, sagte Brok dem Tagesspiegel. Der CDU-Mann wird an diesem Montag neben den 27 EU-Außenministern und dem Brüsseler Kommissionschef José Manuel Barroso beim Auftakt der Regierungskonferenz dabei sein.

Die Sorge, dass es bei den abschließenden Verhandlungen über die EU-Reform noch einmal zu Komplikationen kommt, ist begründet. Denn kaum war Ende Juni der Jubel über den erfolgreichen EU-Gipfel verklungen, da begann das polnische Führungsduo der Kaczynski-Zwillinge in Warschau wieder mit Störmanövern. Man werde bei der Regierungskonferenz sehr wohl noch einmal über die Verstärkung der polnischen Rolle reden müssen, tönte es aus Warschau. Polen wolle die Möglichkeit erhalten, einen EU-Beschluss zwei Jahre zu verzögern, hieß es. In der vergangenen Woche versicherte aber Portugals Ministerpräsident José Socrates, dass kein einziger Mitgliedstaat zu erkennen gegeben habe, dass das Ende Juni geschnürte Paket wieder aufgemacht werden solle. Unter der Führung des portugiesischen Regierungschefs soll nach dem EU-Fahrplan im kommenden Oktober eine endgültige politische Einigung zum Reformvertrag getroffen werden. Auch der EU-Abgeordnete Brok spricht sich dagegen aus, das Reformpaket wieder aufzuschnüren: „Wenn einer anfängt, dann kommen andere auch.“

„Wir haben das Sandförmchen gefüllt, jetzt müssen wir es nur noch umstürzen“, hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Ende des EU-Gipfels im Juni zuversichtlich über die Neufassung des EU- Verfassungsvertrags gesagt. Nach Brüsseler Lesart geht es bei den Verhandlungen der „Regierungskonferenz“ in den nächsten Monaten allein darum, das Mandat der Regierungschefs vom Juni in Rechtstexte zu übertragen.

An diesem Montag wird die portugiesische EU-Präsidentschaft den Außenministern den inzwischen von den Beamten ausgearbeiteten ersten Entwurf der juristischen Texte vorlegen. Die Außenministers werden den Entwurf lediglich zur Kenntnis nehmen und dann gleich an die Rechtsexperten weiterreichen. Der August ist für die Beratungen der Experten vorgesehen. Beim informellen Treffen in Viana do Castelo in Nordportugal Anfang September werden sich die EU-Außenminister wieder über den Text beugen. Im Dezember könnte er dann feierlich unterzeichnet werden.

„Wir brauchen nicht erst dann, sondern möglichst bald eine lesbare Fassung des neuen Vertrags“, sagte der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen, der Vorsitzende des Verfassungsausschusses des Europaparlaments. Da die Form eines durchgängigen einzigen Verfassungtextes aufgegeben wurde, existiert bisher lediglich ein äußerst kompliziertes Puzzle von Texten und Querverweisen, in dem sich selbst die Vertragsexperten kaum zurechtfinden. Aus dem juristischen Glasperlenspiel der nächsten Wochen müsse deshalb möglichst schnell ein geordneter und lesbarer Vertrag hervorgehen, forderte Jo Leinen. Ähnlich sieht es auch der CDU-Abgeordnete Brok. Der geplante Reformvertrag werde der Europäischen Union zwar zu mehr Demokratie und Effizienz verhelfen, sagte er, „aber bei der Transparenz haben wir Einbußen hinnehmen müssen“.