Politik : Die Stunde der Nationalisten

Ungarns Rechtsextreme versuchen, den Groll über die Regierung für sich zu nutzen – doch die Zeit arbeitet für Premier Gyurcsany

Peter Kasza[Budapest]

György Ekrem Kemal steht hinter der Bühne, im abgesperrten Bereich, dort wo nur die hindürfen, die etwas zu sagen haben. Er ist der Vorsitzende der rechtsextremen „Nationalen Freiheitspartei Ungarns“, deren Stimmenanteil bei Wahlen gewöhnlich im Promillebereich liegt. Aber in den vergangenen acht Tagen war er hier vor dem Parlament und hat jede Chance genutzt, sich auf der großen Bühne Gehör zu verschaffen. So wettert er gegen das „globalisierte Geldsystem“, beschwört die ungarische Monarchie, die seit 88 Jahren Geschichte ist, und erklärt, dass er ein Freund Jörg Haiders sei, mit dem er am gleichen Tag Geburtstag habe.

Der mehrfach verurteilte Neonazi Kemal ist eine der skurrilen Figuren aus dem Panoptikum der extremen ungarischen Rechten, die die Proteste gegen die Regierung für ihre eigene Propaganda nutzen. Die größte Oppositionspartei Fidesz hatte ihre für Sonnabend geplante Großkundgebung aus Angst vor Ausschreitungen abgesagt. Stattdessen folgten 25 000 bis 30 000 Menschen einem Aufruf mehrerer Gruppen zu einer spontanen Großdemonstration auf dem Kossuth-Platz vor dem Parlament. Zu Wort kamen dementsprechend nicht nur Redner der parlamentarischen Opposition wie die gemäßigten Fidesz-Vize Pal Schmitt und Imre Pozsgay, sondern auch viele selbst ernannte Sprecher der unübersichtlichen Zahl neu gegründeter Gruppen und Komitees – viele von ihnen extrem nationalistisch und radikal.

Tamas Molnar, der Vorsitzende des „Ungarischen Nationalkomitees 2006“, forderte die Demonstranten zum zivilen Ungehorsam auf. „Zahlt keine Steuern, kauft keine Metrotickets“, rief er. Dem Fidesz-Vorsitzenden Viktor Orban sprach er die Führerschaft ab: „Die Zeit von Orban ist vorbei.“ Laszlo Toroczkai schlägt in die gleiche Kerbe: „Wir werden zu Ende führen, was wir begonnen haben. Wenn uns das nicht gelingt, wird es einen fürchterlichen Terror in Ungarn geben.“ Toroczakai ist der Vorsitzende der „Jugendbewegung der 64 Komitate“. Der Name der Gruppe geht auf die Zeit vor dem Ende des Ersten Weltkriegs zurück, als Ungarn noch dreimal so groß war und 64 Verwaltungsbezirke hatte.

Eine Abgrenzung zwischen rechtem und rechtsextremem Gedankengut gibt es in Ungarn kaum. Eine konservative politische Mitte fehlt. Das wurde auch auf der Veranstaltung am Sonnabend offensichtlich. Wie selbstverständlich wurden an Ständen Bücher über die angebliche Unterwanderung Ungarns durch die Juden und das „Weltjudentum“ verkauft. Jugendliche trugen T-Shirts mit dem Konterfei des rechten Reichsverwesers Horthy oder mit dem Pfeilkreuz, dem Zeichen der ungarischen Nationalsozialisten. Offen sprechen sie von ihrer Abscheu gegen die „Juden in der Regierung“. Auf der Bühne schwenkt ein Mann eine riesige ungarische Fahne der Revolution von 1956. Oben drauf hat er noch eine kleine Flagge gebunden – die Fahne der Pfeilkreuzler. Anstoß nimmt daran keiner der Anwesenden. Die Verschmelzung der extremen Rechten und Rechtsradikalen zeigt erste Wirkungen im Meinungsbild.

Trotz der Kritik am Verhalten von Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany, der eingestanden hatte, das Wahlvolk belogen zu haben, sprechen die Umfragen dafür, dass immer weniger Ungarn den selbst ernannten Revolutionären folgen wollen. Forderten vor einer Woche noch 61 Prozent der Befragten den Rücktritt des Regierungschefs, waren es am vergangenen Freitag nur noch 44 Prozent. 53 Prozent meinten, er solle im Amt bleiben. Vor diesem Hintergrund ist auch die Äußerung Gyurcsanys zu sehen, der jegliche Spekulationen über einen Rücktritt zurückwies. Die Zeit spielt für ihn. In seiner „Lügenrede“ hatte er gesagt: „Es wäre auch kein Problem, wenn wir dann für einige Zeit unsere Popularität in der Gesellschaft verlieren. Wir werden sie dann eben wieder zurückgewinnen.“ Er ist auf dem besten Wege dahin.

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