Politik : Die Stunde der Technokraten

Harald Maass

China steht vor einem Jahr des Wechsels. Beim großen Parteitag im Herbst und dem anschließenden Volkskongress Anfang 2003 soll die oberste Führungsriege der Volksrepublik zurücktreten. Eine jüngere Generation von KP-Führern kommt an die Macht. Die künftigen Verwalter des Erbe Maos sind ideologiefreie Technokraten, die vor allem die Wirtschaftspolitik im Auge haben.

Der Generationswechsel beginnt an der Spitze. Staats- und Parteichef Jiang Zemin, seit dem Tod Deng Xiaopings 1997 der mächtigste Mann des Landes, wird beim Parteitag im Herbst als Parteichef zurücktreten. Sein Nachfolger als Parteivorsitzender und später auch als Präsident wird der bisherige Vizechef Hu Jintao. Ein Mann, der selbst auch unter Diplomaten und Chinakennern ein unbeschriebenes Blatt ist. Der 59-jährige Hu hielt sich stets im Hintergrund. Im Herbst reiste er erstmals zu einer offiziellen Rundreise durch Europa und stellte sich dabei auch in Berlin vor.

Auch der charismatische Ministerpräsident Zhu Rongji steht vor der Pensionierung. Zhu, der als erfolgreicher Manager der chinesischen Wirtschaft im Ausland anerkannt ist, wies zuletzt Spekulationen über eine zweite Amtszeit zurück. "Ich bin zu alt", erklärte er 73-Jährige im September. Im März 2003 läuft Zhus Amtszeit aus. Nachfolger soll Wen Jiabao werden. Der bisherige Vizepremier, ein Vertrauter Zhu Rongjis, hat sich bei der Reform des Bankwesens und dem Umbau des Finanzministeriums einen Namen gemacht. Wen sei "umgänglich" und "pragmatisch", sagen westliche Diplomaten. Der Generationswechsel ist der größte politische Einschnitt in China seit 1989, als nach dem Tiananmen-Massaker die ganze Reformfraktion um Zhao Ziyang geschasst wurde. Rund ein halbes Dutzend hoher KP-Führer muss jüngeren Nachfolgern Platz machen. Die Personalentscheidungen wurden hinter verschlossenen Türen zwischen den Fraktionen und mächtigen KP-Familien ausgehandelt. Über die Posten sichern sich die verschiedenen Clans nicht nur den Einfluss auf die Politik. Die Führungsposten sind auch von wirtschaftlicher Bedeutung, da sie den Familien Monopole und Staatsgelder zuschanzen.

Mit Hu Jintao und Wen Jiabao werden in Zukunft zwei Machtpolitiker an der Spitze Chinas stehen, die mit der sozialistischen Ideologie ihrer Vorgänger nichts mehr am Hut haben. Beide gelten als geschickte, aber farblose Diplomaten. Als treue Parteisoldaten haben sie bislang stets die Parteilinie nachgebetet, ohne als politische Reformer aufzufallen. Wirtschaftlich werden sie Chinas Öffnung weiter vorantreiben. Ihre Politik wird nicht nur das Geschick der 1,3 Milliarden Chinesen sondern auch die Weltpolitik beeinflussen. Nach dem Beitritt zur Welthandelsorganisation WTO steht China vor wirtschaftlichen und sozialen Umwälzungen. Wachsende Arbeitslosigkeit und die gesellschaftliche Öffnung stellen den KP-Machtanspruch in Frage. Außenpolitisch wird Peking das Kräfteverhältnis zu den Großmächten USA, Russland und Europa neu definieren müssen.

Chinas alte Garde um den 75-jährigen Jiang Zemin wird nicht völlig abtreten. Wie sein Vorgänger Deng Xiaoping wird Jiang als Vorsitzender der Militärkommission weiter vom Hintergrund aus Fäden ziehen. Zhu Rongji könnte als wirtschaftspolitischer Berater weiter Einfluss üben. Gerätselt wird noch über die Zukunft von Parlamentschef Li Peng. Der frühere Premier wird für das Tiananmen-Massaker verantwortlich gemacht und ist im Volk unbeliebt. Bei einem Rücktritt von seinem Amt wäre die bisherige Nummer zwei im Machtgefüge angreifbar. Im Dezember berichteten Staatsmedien öffentlich über Korruptionsvorwürfe gegen dessen Familie. Li Peng wird deshalb versuchen, über Mittelsmänner im Politbüro weiter seinen Einfluss zu bewahren.

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