Politik : „Die Tests sind Aktionismus“

Alles, was heute einigermaßen handfest rausgekommen ist, sind Dinge, die wir schon lange vorher wussten. Es ist doch bekannt, dass kein deutsches Atomkraftwerk gegen Flugzeugabstürze gesichert ist. Das ist doch nichts Neues. Um die sieben ältesten Reaktoren und Krümmel aufgrund ihrer Mängel abzuschalten, dafür hätte es keinen Stresstest gebraucht.

Was hatten Sie sich von den Tests erwartet?

Zwei Monate sind viel zu kurz, um alle Atomkraftwerke einer Sicherheitsprüfung zu unterziehen, das Ergebnis ist jetzt entsprechend. Diese Tests sind ein Schnellschuss, der sich nicht danach richtet, wie lange eine Prüfung dauert, sondern danach, wann das Moratorium vorbei ist. Das ist Aktionismus. Das Ziel war, das Moratorium der Bundesregierung zu rechtfertigen. Man muss jetzt zeigen, dass man die drei Monate für etwas genutzt hat, deshalb müssen jetzt Ergebnisse her. Wenn der Vorsitzende der Reaktorsicherheitskommission, Rudolf Wieland, offensichtlich seinen eigenen Ergebnissen misstraut und sagt, sie seien aufgrund der knappen Zeit „nicht wissenschaftlich belegt“, dann spricht das schon Bände. Und unter einer Sicherheitsprüfung stelle ich mir eigentlich auch etwas anderes vor, als Fragebögen von den Betreibern beantworten zu lassen.

Also kann die Ethikkommission Ihrer Meinung nach keine Entscheidung auf Grundlage dieses Berichts treffen?

Dass die Ethikkommission über den Zeitpunkt für den Atomausstieg entscheiden soll, finde ich ziemlich absurd. Dafür hat sie den falschen Namen und es sitzen die falschen Leute drin. Man kann ethisch doch nur grundsätzlich debattieren, ob Atomkraft einer Gesellschaft zumutbar ist. Dann kommt man entweder zu dem Ergebnis, sie ist nicht verantwortbar oder sie ist es doch. Aber wie soll man ethisch darüber debattieren, ob der Ausstieg 2017 oder 2025 kommen soll? Das wäre Aufgabe der Regierung, die lagert damit ihre Verantwortung aus.

Sylvia Kotting-Uhl ist atompolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion. Das Gespräch führte Elisa Simantke.

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar