• Die Traditionalisten in der SPD werden alles für die Wende nach der Wende in der Finanzpolitik mobilisieren (Leitartikel)

Politik : Die Traditionalisten in der SPD werden alles für die Wende nach der Wende in der Finanzpolitik mobilisieren (Leitartikel)

Carsten Germis

An diesem Montag endet der Urlaub von Finanzminister Hans Eichel. Der sparsame Chefbuchhalter der Republik wird - nun in Berlin - die Arbeit am Sparpaket fortsetzen, diesem ehrgeizigsten aller Vorhaben der rot-grünen Bundesregierung. Ob dann wohl endlich Schluss ist mit der Strukturdebatte der Sozialdemokraten über ihren Kurs? Denn was der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, als Provokation meinte, exekutiert Hans Eichel in seiner Politik: die finanzpolitische Wende der SPD.

Die Widerstände sind groß, jeden Tag zu lesen. Dennoch hat der Nachfolger Oskar Lafontaines im Finanzministerium das scheinbar Unmögliche möglich gemacht: 30 Milliarden Mark kürzt er aus dem Bundeshaushalt 2000, und am 25. August wird das Kabinett Eichels Sparpaket absegnen. Dieser Etappensieg ist sicher. Aber danach fängt der Stress für Eichel erst richtig an.

Wie schön, dass der Finanzminister sagen kann, das Kabinett und die Regierungsfraktionen seien im Grundsatz seiner Meinung. Im Grundsatz, wohlgemerkt, kann auch niemand ernsthaft gegen die Haushaltskonsolidierung sein. Wie sollte man Zinsen auf die 2500 Milliarden Mark Schulden der Vergangenheit bezahlen, wenn bereits jede dritte Steuermark dazu dient? Und auch Eichel spart ja nicht richtig; er macht nur 30 Milliarden Mark weniger Schulden als ursprünglich geplant.

Aber selbst das ist ein riesiger Kraftakt für die rot-grüne Koalition. Ob der Minister sein Sparpaket unbeschadet durch Bundestag und Bundesrat bringen kann, ist bis heute ungewiss: Die Gruppe Klimmt meldet sich aus den Ländern, die Truppe Dreßler aus der Fraktion, und es werden immer mehr, die unverändert glauben, sozialdemokratische Politik müsse in erster Linie darin bestehen, Geld auszugeben. Die Länder wollen sich vom Bund keine Milliardenlasten als eigenen Sparbeitrag aufbürden lassen, und die Abgeordneten der Koalition stehen noch tief unter dem Eindruck der schlechten Stimmung in ihren Wahlkreisen, wenn am 13. September die parlamentarischen Beratungen über den Haushalt in Berlin beginnen. Dazu kommt der Druck der Lobbyisten aus Gewerkschaften und Verbänden, die ihre Interessen durchsetzen wollen.

Wie das so ist mit Grundsätzen: Der allgemeinen Erkenntnis, dass jede Politik verantwortlungslos ist, die künftigen Generationen die Luft zum Atmen nimmt, lässt sich leicht zustimmen. Jede einzelne Kürzung aber, die sich als Konsequenz daraus ergibt, wird abgewehrt: Beamte, Bauern, Unternehmer, Gewerkschafter, die Länderfürsten, alle klagen über eigene Opfer - und versuchen, Eichels Pläne zu Fall zu bringen.

Das abzuwehren ist, logisch, eine schwierige Aufgabe. Eichel weiß aber, dass er sie unbedingt meistern muss, wenn diese Bundesregierung Erfolg haben will. Deswegen darf er sich sein 30-Milliarden-Mark-Paket nicht aufschnüren lassen, um keinen Preis. Alles oder nichts. Nicht Klimmt oder Dreßler. Hier gilt der Grundsatz: Jeder muss seinen Beitrag leisten, dann geht es auch gerecht zu.

Und was passiert, wenn die SPD im Herbst bei den Landtagswahlen verliert? Geht die Mehrheit im Bundesrat vollends verloren, kommt das Sparpaket in aufreibende Vermittlungsverfahren. Dann ist es kaum noch zu retten. Die Traditionalisten in der SPD werden alles für die Wende nach der Wende in der Finanzpolitik mobilisieren. Davor hat Eichel Angst. Er weiß genau, dass die ungehemmte Schuldenpolitik der Vergangenheit den Handlungsspielraum des Staates über alle Maßen eingeengt hat. Die Folge ist, dass der Schuldenstaat sich selbst blockiert. Deshalb ist die Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft überfällig: Wirkungsvoll lässt sich die Arbeitslosigkeit, das "Krebsübel" unserer Gesellschaft, solange nicht bekämpfen, wie der Teufelskreis von wachsender Verschuldung und steigender Zinslast nicht durchbrochen wird.

Eichel kann sich bei dieser Erkenntnis auf einen prominenten Vordenker in der Sozialdemokratie berufen. Das ist einer, dessen Herz links schlägt. Einer, der die Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung schon 1998 klar gesehen hat: Oskar Lafontaine. Doch ihm fehlte der Mut, den klugen Worten Taten folgen zu lassen. Hans Eichel hat mehr Courage. Nur muss jetzt er die Mehrheit für seinen Politikentwurf begeistern.

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