Politik : Die Türkei entdeckt die Kurden

Susanne Güsten

Istanbul - Ibrahim Kaboglu wirkt eher wie ein netter Onkel als ein feuriger Revolutionär. Und doch ist der weißhaarige Istanbuler Rechtsprofessor für die staatstreue Elite der Türkei zum Bürgerschreck geworden: Kaboglu ist Vorsitzender des Regierungsbeirats für Menschenrechte, der mit Vorschlägen zur Minderheitenfrage einige Tabus gebrochen und eine heftige Debatte ausgelöst hat. Schon vor der Entscheidung der EU über den Beginn von Beitrittsgesprächen mit Ankara diskutieren die Türken über ein neues und EU-gemäßes Selbstverständnis ihres Staates.

Grund für die Aufregung ist die Forderung des Beirates, die Türkei müsse ein moderneres Verhältnis zu ihren Minderheiten finden. Im offiziellen Staatsverständnis werden bisher nur die Griechen, Armenier und die Juden als Minderheiten anerkannt, nicht aber die zwölf Millionen Kurden. Grundlage dafür ist der Lausanner Vertrag von 1923, die völkerrechtliche „Geburtsurkunde“ der Republik. Kaboglus Beirat – ein honoriges Gremium aus Wissenschaftlern, Gewerkschaftern, Wirtschaftsvertretern und Menschenrechtlern – forderte nun ein „multikulturelles Gesellschaftsmodell“ und erklärte, der Lausanner Vertrag werde falsch interpretiert.

Für türkische Verhältnisse ist das revolutionär, denn die rigide Auslegung des Lausanner Vertrags ist zu einem unantastbaren Glaubensbekenntnis der nationalistisch geprägten Eliten erstarrt. Konservative Kommentatoren und Politiker greifen die Beiratsempfehlungen deshalb heftig an. Und von einem anderen Beiratsmitglied wurde Kaboglu am Freitag des Hochverrats beschuldigt.

Der neue Geist wird sich aber kaum wieder in die Flasche zurückdrängen lassen. Der Ruf nach Veränderungen und die Forderungen der EU nach weiteren Reformen wirken sich auch auf die Parteienlandschaft aus. Die Kurdenpolitikerin Leyla Zana kündigte in Ankara die Gründung einer neuen Partei an, die eine friedliche Lösung der Kurdenfrage und die Ausarbeitung einer neuen Verfassung fordert.

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