Politik: Die Türkei verschiebt den Kauf um mindestens vier Monate

Die Türkei verschiebt den umstrittenen Kauf von 1000 Kampfpanzern auf das kommende Jahr, weil dem Staat das Geld fehlt. Wie am Montag aus dem türkischen Generalstab verlautete, wird das 14-Milliarden-Mark-Projekt um mindestens vier Monate verschoben. Ursprünglich wollte die Türkei im Juli eine Vorentscheidung über den Kauf des deutschen Leopard oder eines anderen Panzers fällen und dann im November die Verhandlungen über das geplante Joint Venture abschließen. Nun soll dies erst im Frühjahr 2001 geschehen.

Die Entsendung eines Leopard-Prototypen in die Türkei zu Testzwecken hatte im vergangenen Jahr in Berlin eine Regierungskrise ausgelöst. Der Leopard-Hersteller Krauss-Maffei-Wegmann richtete inzwischen eine Voranfrage an die Bundesregierung, um bei einer Entscheidung Ankaras für den Leopard die Exportgenehmigung zu sichern. Bundeskanzler Schröder und Verteidigungsminister Scharping betonten zwar zuletzt, die Menschenrechtslage in der Türkei mache eine Panzerlieferung "derzeit" unmöglich - das Rüstungsgeschäft mit dem NATO-Partner schlossen sie aber nicht grundsätzlich aus.

Da sich das mächtige türkische Militär von Sparprogrammen der Politiker gewöhnlich nicht beeindrucken lässt, liegt der Verdacht nahe, dass die Verschiebung des Panzer-Projekts andere Gründe hat als die Befolgung ziviler Vorgaben. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die türkische Armee den Leopard-2 für einen hervorragenden Panzer hält. Bereits vom Vorgängermodell Leopard-I besitzt die Armee 400 Stück.

Sollte sich bei den türkischen Experten die Meinung durchgesetzt haben, dass der Leopard-2 besser geeignet ist als die ebenfalls angebotenen Panzer aus Frankreich, der Ukraine und den USA, wäre auch für Ankara eine Pause im Ausschreibungsprozess nützlich. Eine um einige Monate verschobene Panzer-Entscheidung würde der türkischen Seite die Gelegenheit geben, durch die Einleitung ohnehin geplanter Reformen ihr Image zu verbessern und den Gegnern des Panzergeschäfts in Deutschland den Wind aus den Segeln zu nehmen.