Politik : Die türkische Regierung steckt nach einer herben Abstimmungsniederlage in der Krise

Thomas Seibert

Es war ein langer, harter und demütigender Tag für Bülent Ecevit. Von Widersachern in der eigenen Koalition im Parlament blamiert, zog der 75-jährige türkische Ministerpräsident in der Nacht zum Donnerstag Bilanz. Er müsse ganz neu nachdenken, sich alle Optionen vor Augen führen, alles abwägen, sagte er - auch den Fortbestand seiner Regierung.

Gut ein Jahr nach seinem strahlenden Wahlsieg vom vergangenen April steht Ecevit vor schweren Zeiten. Dabei hatte alles so vielversprechend begonnen: Rund 400 Abgeordnete des 550 Sitze großen türkischen Parlamentes hatten vor wenigen Wochen die Entwürfe für eine Verfassungsänderung unterschrieben, mit deren Hilfe die Amtszeit von Staatspräsident Süleyman Demirel um weitere fünf Jahre verlängert werden sollte. Doch bei der ersten Lesung der Vorlagen am Mittwochabend erlebte Ecevit eine böse Überraschung: Gerade einmal 253 Parlamentarier votierten in geheimer Abstimmung für Demirels neue Amtszeit - dabei hat Ecevits Koalition 351 Abgeordnete.

Ecevit will eine weitere Amtszeit Demirels, weil er den 76-jährigen Präsidenten als Garanten der Stabilität betrachtet. Schließlich hat die Regierung mit ihrem EU- und Wirtschaftsprogramm viel vor und kann Unruhe durch die Wahl eines neuen Präsidenten nicht gebrauchen. Doch der Plan Ecevits verkehrte sich ins Gegenteil. Die Regierung ist wegen der geplanten Verfassungsänderungen so instabil wie nie zuvor, und die Istanbuler Börse stürzt ab.

Ein Ausweg könnte darin bestehen, die oppositionellen Islamisten von der Tugenrtei mit ihren rund 100 Abgeordneten für die Verfassungsänderung zu gewinnen. Die sind auch zu Verhandlungen bereit, wie ihr Vorsitzender Recai Kutan erklärte - doch die Religiösen verlangen einen hohen Preis. Im bisherigen Paket war ihnen bereits eine Lockerung des Verfassungsartikels 69 angeboten worden, der Parteiverbote regelt. Ecevit hoffte, die Islamisten damit ködern zu können. Doch die vorgeschlagenen Änderungen gehen Kutan nicht weit genug; zudem fordern islamistische Politiker, der zu einem Jahr Gefängnis verurteilte Vater des politischen Islam in der Türkei, Necmettin Erbakan, müsse vom Gefängnis verschont bleiben.

Doch ganz abgesehen davon, dass der Anti-Islamist Ecevit nur widerwillig die Kröte weitreichender Zugeständnisse an die Tugendpartei schlucken würde: Der Spielraum des Ministerpräsidenten bei den in den kommenden Tagen anstehenden Verhandlungen zwischen den Parteien ist auch aus einem anderen Grund beschränkt. Im Hintergrund wacht das mächtige türkische Militär darüber, dass die Islamisten, die 1996 und 1997 unter Erbakan ein Jahr lang an der Regierung waren, nicht wieder erstarken. Selbst wenn er wollte, könnte Ecevit also nicht sehr weit auf Kutan zugehen, ohne sich mit den Generälen anzulegen.

Über all dies will Ecevit bei einem Besuch in Indien nachdenken, während seine Unterhändler in den Hinterzimmern von Ankara Gespräche führen. Vor der zweiten Lesung des Pakets Mitte kommender Woche wolle er sich nicht weiter zur Lage äußern, sagte er vor seinem Abflug am Donnerstag. Doch wenn der Ministerpräsident aus Neu Delhi zurückkehrt, wird er sich möglicherweise umgehend um einen Termin bei Demirel bemühen müssen - um seinen Rücktritt einzureichen.

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