Politik : Die Umwelt soll der Union helfen

CSU will mit Naturschutz gegen die Regierung punkten – Schwester CDU ist eher gegen Experimente

Hans Monath

Berlin - In der Union sind am Wochenende tief greifende Differenzen über die Härte und soziale Abfederung der eigenen Reformpolitik deutlich geworden. Gleichzeitig brach ein offener Konflikt über die künftigen Schwerpunkte der Unionspolitik aus. CSU-Generalsekretär Markus Söder verlangte mit Blick auf die Wahlerfolge der Grünen, Umweltpolitik und Klima- und Artenschutz zu „Topthemen“ der eigenen politischen Arbeit zu machen. CDU-Vizefraktionschef Friedrich Merz setzt dagegen weiterhin auf Steuern, Arbeitsmarkt und Gesundheit als künftige Hauptthemen.

Innerhalb der CSU erreichte der Streit über das Verhältnis von Reform und Sicherheitsanspruch der Bürger einen neuen Höhepunkt. Wichtige CSU-Politiker wandten sich offen gegen Sparpläne der Staatsregierung und warnten vor einer einseitigen Fixierung der Politik auf die Sanierung des Staatshaushaltes, wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Nach Informationen der Zeitung hat der geplante Abbau von staatlichen Aufgaben und Personalstärke auf Kosten von Staatsleistungen innerhalb der CSU-Fraktion eine „tiefe Kluft zwischen älteren, traditionell christsozialen Politikern und jüngeren, eher neoliberalen Ansichten zuneigenden Konservativen“ offenbart.

CSU-Generalsekretär Markus Söder forderte, die Union müsse nach den Wahlerfolgen der Grünen ihr ökologisches Profil schärfen. „In diesem Bereich ist die Union personell schlecht aufgestellt“, sagte Söder dem „Focus“. Um ihre Regierungsfähigkeit zu demonstrieren, dürfe die Union deshalb „nicht nur auf harte ökonomische Themen“ setzen. Dagegen machte Merz deutlich, dass er weiterhin harte Konfrontation mit der Koalition vor allem in der Finanz-, Arbeitsmarkt- und Gesundheitspolitik anstrebt. Der „Berliner Zeitung“ sagte Merz, er sehe nach den Zuwanderungs- und Arbeitsmarkt-Kompromissen aber die Gefahr einer „gewissen Themenarmut“ .

Koalitionspolitiker bezeichneten den Konflikt in Bayern als ein Alarmzeichen gegen die Politik der gesamten Union. „Das ist eine Warnung für die ganze Gesellschaft und zeigt, dass neoliberale Heißsporne auch so handeln wollen, wie sie reden“, sagte Grünen-Chef Reinhard Bütikofer dem Tagesspiegel. Zum ökologischen Anspruch des CSU-Generalsekretärs sagte Bütikofer: „Guten Morgen, Herr Söder, ziemlich lange Leitung.“ Falls die Union tatsächlich ökologisch glaubwürdig handeln wolle, solle Söder „nicht nur nassforsche Ankündigungen machen, sondern zuerst den dümmlichen Vorschlag kassieren, wonach die Union die Kernenergie wieder anfahren will“.

SPD-Fraktionsvize Michael Müller wertete den Streit in der CSU als Ausdruck ungelöster Konflikte in der Union. „Wenn schon im wirtschaftlich starken Bundesland Bayern solche unglaublichen Auseinandersetzungen aufbrechen, zeigt das die ganze Doppelbödigkeit der Unionspolitik“, sagte Müller dem Tagesspiegel. „Die Union radikalisiert ständig ihre Reformforderungen, verweigert sich aber gleichzeitig den wirklichen Reformen der Bundesregierung.“

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