Politik : „Die UN sind zu zersplittert“

Michael von der Schulenburg, UN-Diplomat aus Deutschland, über die Reform der Weltorganisation

Foto: Eskinder Debebe/UN
Foto: Eskinder Debebe/UN

Herr von der Schulenburg, Sie haben für die UN in New York und in vielen heiklen Missionen wie im Irak, Afghanistan oder jetzt in Sierra Leone gearbeitet. Wo sehen sie mit ihrer Erfahrung die wichtigsten Baustellen bei der nun anstehenden Reform der Weltorganisation?

Bei der Reform geht es ja einerseits um die politische Seite, also eine neue, repräsentativere Zusammensetzung des Sicherheitsrats, die sicher ihre Berechtigung hat. Wichtig ist aber auch, wie effizient die Entscheidungen umgesetzt werden – und da gibt es meines Erachtens nach ebenfalls viel zu tun.

Auch Deutschland strebt einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat an und wird in den kommenden zwei Jahren dort zunächst als nichtständiges Mitglied vertreten sein. Erklärtes Ziel der Bundesregierung ist es, die Reform voranzutreiben. Wo sollte Berlin ansetzen?

Eines der größten Probleme aus meiner Sicht ist die große Zersplitterung der UN. Es gibt zu viele einzelne Organisationen und Fonds, die nur schwer effektiv für eine Sache einzusetzen sind. Und da diese Strukturen von den Mitgliedstaaten der UN geschaffen worden sind, haben sie es auch in der Hand, daran etwas zu ändern.

Wie könnte das konkret aussehen?

In Sierra Leone bin ich zwar der höchste UN-Repräsentant, insgesamt sind dort aber 14 UN-Organisationen vertreten, die alle eigene Budgets, eigene Strukturen und eine eigene Herangehensweise haben. Und obwohl in ihren Führungsgremien die gleichen Mitgliedsstaaten sitzen, treffen sie zum Teil sehr unterschiedliche Entscheidungen für das Land. Das macht mir die Arbeit nicht gerade leicht. Deshalb sage ich: Wer die UN wirklich reformieren will, muss auf der Länderebene ansetzen, denn die Glaubwürdigkeit der UN entscheidet sich letztlich im Kongo oder im Sudan. Derzeit ist die Diskussion zu sehr auf New York gerichtet.

Müssen Staaten wie Deutschland nicht auch mehr Soldaten für Friedensmissionen bereitstellen? Bisher läuft es doch so: Die reichen Staaten zahlen, die armen schicken schlecht ausgebildete Truppen. In Sierra Leone mussten britische Marines eingreifen, um den Krieg zu beenden …

Man darf nicht vergessen, dass die UN meist mit Aufgaben betraut werden, die schwer lösbar sind. Sierra Leone kann hier durchaus ein Vorbild sein. Die Kombination aus einer UN-Mission und einem sehr fokussierten Einsatz einer einzelnen Nation hat sich dort bewährt. Allein hätten auch die Briten es nicht geschafft. Wir haben aus der Vergangenheit aber auch gelernt, dass man nicht nur aufs Militärische schauen darf. Die zivile Seite muss von Anfang an mit bedacht werden. Ich bin daher in Sierra Leone Leiter der Friedensmission und des Entwicklungsprogramms. Das wurde so konsequent bisher in keinem anderen Land umgesetzt.

Noch gehört Sierra Leone allerdings zu den ärmsten Ländern der Welt …

Immerhin herrscht seit acht Jahren Frieden. Es gab Wahlen und die Wachstumsraten lagen meist über dem afrikanischen Durchschnitt. Sogar die Kriminalitätsrate ist relativ niedrig im Vergleich zu anderen ehemaligen Konfliktstaaten. Wenn Kriminelle verhaftet werden, sind kaum ehemalige Kämpfer darunter. Das zeigt doch, dass unsere Integrationsprogramme erfolgreich waren.

Sie waren auch im Irak und in Afghanistan tätig. Stehen die UN dort nicht zu sehr im Schatten der Staaten, die sich mit ihren Truppen an der internationalen Schutztruppe Isaf beteiligen, also der USA und großer europäischer Staaten?

Die UN-Repräsentanten sitzen nicht selten zwischen allen Stühlen. Ich glaube aber, dass die UN eine viel größere Rolle spielen könnten, wenn sie strategischer agieren würden.

Die internationalen Truppen wollen im kommenden Jahr mit dem Abzug aus Afghanistan beginnen. Glauben Sie, dass eine politische Lösung des Konflikts dort möglich ist?

Ich bin sicher, dass es eine solche Lösung geben wird. Wir müssen uns aber darauf einstellen, dass das Ergebnis möglicherweise nicht unseren westlichen Vorstellungen entsprechen wird.

Michael von der

Schulenburg
ist

einer der wenigen Deutschen, die ein

hohes Amt bei den UN bekleiden. Derzeit

leitet er die Mission in Sierra Leone. Mit ihm sprach Ulrike Scheffer.

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