Politik: Die Uneinheitspartei

Berlin - Nach dem Bundesparteitag der PDS in Dresden, der die Weichen für die neue bundesweite Linkspartei gestellt hat, werden aus den Reihen des Kooperationspartners WASG neue Vorbehalte gegen das Bündnis laut. In einer Erklärung im Internet gibt der WASG-Bundesvorstand mit Blick auf die eigene Basis zu: „Es soll Unruhe und Störfeuer für den Parteibildungsprozess geben.“

Streitpunkt sind aktuell die Doppelmitgliedschaften. Die Linkspartei/PDS hat ihren Mitgliedern befristet bis zur geplanten Vereinigung beider Parteien 2007 erlaubt, auch Mitglied der WASG zu sein. Eine entsprechende Regelung der WASG läuft dagegen schon Ende 2005 aus, und erst der nächste WASG-Bundesparteitag Anfang März kann eine Verlängerung beschließen. „Ein strukturelles Problem“, stellt die WASG-Führung fest, einige wollten es nutzen, „um ihre abweichende politische Meinung durchzusetzen“. Bremsen kann die WASG-Spitze ihre Rebellen schlecht. Im Internet-Appell äußert sie die Hoffnung, dass „Manöver“ gegen das Parteienbündnis „weitestgehend unterbleiben“. Mit den Doppelmitgliedschaften wollen Linkspartei/PDS und WASG-Spitze erreichen, dass es eine Verschmelzung gibt, bevor sich beide Parteien offiziell bis Mitte 2007 vereinigen. Intern ist diese Strategie umstritten. In Berlin wehrt sich die WASG, führende Linkspartei-Politiker aufzunehmen. In Sachsen appelliert PDS-Chefin Cornelia Ernst an ihre Basis, „sehr sorgfältig“ mit dem Instrument umzugehen. Sie sieht die Gefahr, dass die WASG, die im Osten deutlich weniger Mitglieder – nur rund 800 – hat, einfach geschluckt wird. Bundesweit hat die Linkspartei/PDS rund 60 000 Mitglieder, die WASG reichlich 10 000.

Auch andere warnen vor „blindem Fusionskurs“. Die schleswig-holsteinischen WASG-Kreisverbände Lauenburg und Ostholstein verschickten eine Traueranzeige: „Nach langer und tapfer ertragener Krankheit (ostdeutsche Röteln/DDR-Virus) nehmen wir heute Abschied von unserer viel zu jung verblichenen Partei.“ Die „Junge Welt“, Sprachrohr von Kritikern der reformorientierten Linkspartei-Führung, übermittelte aus der WASG Niedersachsen die Furcht vor „unkontrollierten Masseneintritten aus der Linkspartei“. Der NRW-Landessprecher der WASG, Wolfgang Zimmermann, sagte dem Blatt, führende PDS-Politiker seien an einer „ernsthaften, gleichberechtigten und breit geführten Diskussion“ über die neue Linke nicht wirklich interessiert. Die PDS derweil hält sich am liebsten an den WASG-Vorsitzenden Klaus Ernst: Mit dem bayerischen Gewerkschafter lässt sich leichter über die neue Partei verhandeln als mit den Funktionären aus der Provinz.