• "Die Union hat erkannt, dass sie der Realität hinterherhinkt" - Bundesfamilienministerin Bergmann im Interview

Politik : "Die Union hat erkannt, dass sie der Realität hinterherhinkt" - Bundesfamilienministerin Bergmann im Interview

Die CDU möchte in ihrem Konzept zu einer radi

Christine Bergmann (60) ist Bundesfamilienministerin. Mit der SPD-Politikerin sprach Doris Heimann über das von der CDU vorgelegte neue Konzept zur Familienpolitik.

Die CDU möchte in ihrem Konzept zu einer radikal veränderten Familienpolitik einen "Rentenbonus" für Eltern einführen. Wäre das Ihrer Ansicht nach praktikabel?

Die Vorschläge sind bislang sehr schwammig formuliert. Da möchte ich von der CDU erst einmal genauer hören, was sie konkret will. Es ist ja die Rede davon, man wolle erstmal prüfen, wie man einen Bonus für Eltern in die Rentenreform integriert. Das ist alles noch sehr unklar. Wir arbeiten ja auch an einer Rentenreform, da geht es vor allem darum, die eigenständige Alterssicherung von Frauen auszubauen. Frauen sind doch gerade dadurch benachteiligt, dass sie Kinder erzogen und sich um die Familie gekümmert haben. Bei unserer Rentenreform wird es auch darum gehen, wie weit Kindererziehungszeiten berücksichtigt werden. Was die CDU hier will, kann ich aus den bisherigen Vorschlägen nicht erkennen.

Welche Möglichkeiten einer Finanzierung für einen solchen Rentenbonus gäbe es denn?

Über die Art der Finanzierung steht in dem CDU-Entwurf nichts. Dies gilt im übrigen für die meisten Vorschläge, die die CDU vorgelegt hat. Ich denke, man muss schon klar sagen, was man eigentlich will und wie man es umzusetzen gedenkt. Man kann nicht hier an einer Ecke flicken und da an einer Ecke flicken, hier ein bisschen Kindererziehungszeiten und dort ein bisschen etwas. Wir müssen in einer grundsätzlicheren Form sagen, wie wir die Tatsache, dass Eltern Kinder erziehen, in der Rentenversicherung anerkennen. Diesen Punkt in der Rentenreform halte ich für zentral.

Die CDU will zukünftig auch gleichgeschlechtliche Partnerschaften akzeptieren. Wie weit sind die Bemühungen Ihrer Regierung, homosexuelle Paare gleichzustellen?

Sehr einvernehmlich scheint dieser Vorschlag nicht zu sein. Es hat sich schon Protest geregt. Die Bundesjustizministerin wird dazu demnächst einen einen Gesetzesentwurf vorlegen. Vorgesehen in der Bundesgesetzgebung ist das Rechtsinstitut einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Damit sind Pflichten und Rechte verbunden.

Welche Unterschied gibt es da zu dem gerade verabschiedeten PACS-Modell in Frankreich?

Die Franzosen haben einen anderen Ansatz. Unsere rechtliche Situation ist eine andere. Wir wollen die Beseitigung von Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Lebensweisen. Um auf das CDU-Papier zurückzukommen, so ist zu begrüßen, dass die CDU von ihrem ideologischen Ansatz Abstand genommen hat und die Realitäten anerkennt. Manche der neuen Definitionen der CDU könnte fast aus unserem Programm stammen.

Wie erklären Sie sich den Kurswechsel der CDU?

Die Unionspolitiker haben offensichtlich erkannt, dass sie der Realität sehr weit hinterher hinken. In ihrer Regierungszeit, die noch nicht lange zurückliegt, konnte ja vieles nicht durchgesetzt werden. Das Thema Flexibilisierung des Erziehungsurlaubs etwa, die Frage also, wie man die Väter mehr einbeziehen kann - da gab es Gesetzentwürfe der SPD-Fraktion, die sind früher von der CDU immer abgelehnt worden. Die Oppositionsrolle hat da offensichtlich das Nachdenken befördert.

Jetzt plädiert die CDU für die Umwandlung des Erziehungsurlaubs zu einer "Familienzeit" von drei Jahren, die beide Eltern in Anspruch nehmen können...

Da geht unser Vorschlag wesentlich weiter. Wir wollen für Väter und Mütter zur gleichen Zeit Erziehungsurlaub ermöglichen. Ich meine, dass die von uns geplante Erweiterung der Teilzeitarbeit innerhalb des Erziehungsurlaubs die Väter eher dazu bringt, Erziehungsurlaub zu nehmen, als die Vorschläge der CDU. Wir wollen stärker an die Väter ran, wollen dazu auch Väterkampagnen machen, um ein Stück das Väterbild dieser Gesellschaft zu verändern. Auch Betriebe sollten das akzeptieren, wenn Väter zeitlweilig verkürzt arbeiten.

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