Politik : Die Union streitet wieder über Merkels Führungsrolle

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Berlin CDU und CSU streiten weiter über den gemeinsamen Kurs. Die bayerischen CSU-Minister Günther Beckstein und Thomas Goppel warfen der Schwesterpartei Uneinigkeit und mangelnde Problemlösungskompetenz vor. Die Angriffe von auf die CDU stießen auch in der eigenen Partei auf Kritik. CSU-Generalsekretär Markus Söder rügte seine Parteifreunde. CDU-Spitzenpolitiker nahmen Parteichefin Angela Merkel gegen Kritik in Schutz. Zugleich sprachen sie sich für Merkel als Kanzlerkandidatin der Union aus. Niedersachsens Regierungschef Christian Wulff sagte, an der Führungsrolle von Merkel in Partei und Fraktion gebe es „überhaupt nichts zu rütteln“.

Wissenschaftsminister Goppel wurde im „Focus“ mit den Worten zitiert: „Die CDU ist derzeit eine verbesserungsfähige Chorgemeinschaft.“ Wenn man keine gemeinschaftliche Linie verfolge, werde man bei Wahlen abgestraft. Innenminister Beckstein sagte demnach: „Die CDU hat bislang noch keine befriedigende Problemlösungskompetenz.“ Schnappauf forderte laut „Focus“ die CDU auf, sie müsse politische Themen „endlich auch mit kompetenten Köpfen besetzen“. Beckstein wies den „Focus“-Bericht als „unzutreffend“ zurück. Es sei nicht richtig, wenn er mit Angriffen auf die CDU zitiert werde, erklärte er. „Vielmehr ist es meine Auffassung, das wir alle in der Union die Ärmel hochkrempeln müssen, um die Bundestagswahl 2006 zu gewinnen.“ Auch Schnappauf betonte, seine Aussagen seien nicht gegen die CDU gerichtet gewesen.

Derweil deuteten CDU und CSU bei der Suche nach einem Konzept für eine Gesundheitsreform Entgegenkommen an. CDU-Präsidiumsmitglied Hildegard Müller sagte, der CDU-Parteitagsbeschluss zur Kopfpauschale sei „kein Dogma“. CSU-Sozialexperte Horst Seehofer ergänzte, es sei das Ziel, gemeinsam mit der CDU zu marschieren. dpa/ddp

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