Politik: Die Union und die Gentechnik: Genforschung spaltet die Christdemokraten

Vier Tage vor der ersten Bundestagsdebatte über die Chancen und Risiken der Gentechnik ist die Union in dieser Frage weiter tief zerstritten. Der Konflikt entfacht sich vor allem an einem unter Federführung des Vize-Vorsitzenden Rüttgers erarbeiteten Grundsatzpapier zur Biopolitik. Darin schlägt Rüttgers unter anderem eine beschränkte Zulassung der Präimplantationsdiagnostik (PID) vor. Unionsfraktionschef Merz sowie die CDU-Ministerpräsidenten Teufel und Koch kritisierten das Rüttgers-Papier und lehnten die Zulassung von PID strikt ab. Parteichefin Merkel schlug vor, die endgültige Festlegung um einige Monate zu verschieben.

Am Montag will die Union versuchen, den PID-Streit in den eigenen Reigen zu schlichten. Am Vormittag berät die CDU-Führung über Rüttgers Papier. Es ist denkbar, dass eine ursprünglich vorgesehene Entscheidung über die Vorlage verschoben wird. Am Nachmittag soll sich dann die Unions-Fraktion mit dem Thema befassen. Auch SPD und Grüne bereiten sich in Sondersitzungen auf die vierstündige Bundestagsdebatte am Donnerstag vor. Bei der PID werden im Reagenzglas erzeugte Embryonen auf Erbkrankheiten untersucht, bevor sie in den Mutterleib eingepflanzt werden. Es bestehe das Risiko, dass damit der "Selektion von Embryonen Tür und Tor" geöffnet werde, sagte Merz. Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) lehnt die PID entschieden ab. "Da vertrete ich ganz klar die konservative Linie", sagte er dem Tagesspiegel. Bosbach forderte einen gemeinsamen Beschluss seiner Fraktion zur Biopolitik. Allerdings müsse bis dahin noch eine Weile diskutiert werden. Rüttgers verteidigte seinen Vorschlag, die PID in Ausnahmefällen zuzulassen.

Der unionsinterne Streit über die PID ist gleichzeitig eine Auseinandersetzung über die christlichen Grundwerte der C-Parteien. Merz forderte die CDU auf, bei ihrer Haltung zur Gentechnik ihre christlichen Grundüberzeugungen nicht zu verlassen. Für die Union "steht mit der Haltung zur Biomedizin viel auf dem Spiel", sagte er. CDU-Chefin Angela Merkel befürchtet hingegen nicht, dass die Partei sich von ihrem christlichen Fundament entfernen könnte. "Unser Beschluss zur Genpolitik wird zeigen, dass wir den Weg des christlichen Menschenbildes entschieden weitergehen", sagte Merkel dem Tagesspiegel.

Markus Feldenkirchen