• Die Union will bei Renten, Haushalt und Gesundheitspolitik die Konfrontation mit der Regierung suchen

Politik : Die Union will bei Renten, Haushalt und Gesundheitspolitik die Konfrontation mit der Regierung suchen

Robert Birnbaum

Die Union will die Bundesregierung bei den Themen Steuern, Gesundheit und Rente in die Enge treiben - und zwar in dieser Reihenfolge. Darauf haben sich die Spitzen von CDU und CSU bei ihrem Strategietreffen in Berlin am Montag abend verständigt. CDU-Chef Wolfgang Schäuble und CSU-Chef Edmund Stoiber erneuerten zwar am Dienstag ihr Angebot an die Regierung, sowohl über ein Steuer- als auch über ein Rentenkonzept zu sprechen. Aber über eine langfristig angelegte Rentenreform - die geplante zweijährige Rente mit Inflationsausgleich macht die Union sowieso nicht mit, eine Rente mit 60 findet Schäuble "absurd" - könne nicht im Vermittlungsausschuss verhandelt werden; das müsse schon im Gespräch zwischen den Parteien geschehen: "Da müssen die Großen gemeinsam ran", sagte Schäuble. Der Konfrontationskurs folgt einem Motto, das Hessens Ministerpräsident Roland Koch vor dem Strategietreffen mit den Worten umschrieben hat: "Wir werden uns die Kampfplätze aussuchen." Kampfplatz Nummer Eins: Die Steuerpolitik. Hier steckte Schäuble die Linien ab: Während die Sparpolitik von Finanzminister Eichel (SPD) nur den Mangel verwalte, wolle die Union durch Steuersenkung die Wachstumskräfte stärken. Wie das genau gehen soll, wird zwischen den Schwesterparteien bis Jahresende noch verhandelt. Die CSU war mit einem Konzept vorgeprescht, das selbst Stoiber schon am Montag abend nicht mehr als der Weisheit letzten Schluss sah und in der Runde als "Fortschreibung des Petersberger Modells" bezeichnete, über dessen Details noch geredet und gerechnet werden müsse. Dem Haupteinwand der CDU gaben die Christsozialen nach: Statt eines Eingangsteuersatzes von 19 Prozent soll das gemeinsame Unionskonzept bei 15 Prozent anfangen.

Auch von einer Nettoentlastung von 50 Milliarden Mark ist nicht explizit die Rede. Schäuble nannte als Eckpunkt für den gemeinsamen Vorschlag eine Summe von "deutlich über 30 Milliarden Mark", eventuell auch mehr. Die Opposition setzt dabei darauf, dass die Lücke im Staatshaushalt sich durch höheres Wachstum und mehr Steuereinnahmen von selbst schließt. Die CDU akzeptiert die CSU-Idee, dass der Spitzensteuersatz für private und gewerbliche Einkommen gleich sein sollte. Der CSU-Vorschlag lautet 35 Prozent, die CDU denkt über die Zahl noch nach.

Kampfplatz Nummer Zwei ist die Gesundheitspolitik. Hier kommt auf die Regierung eine Kampagne zu, die der Konfrontation in Sachen Rente und Staatsbürgerschaft nicht nachstehen dürfte. Über die genauen Formen wird noch beraten; eine Unterschriftenaktion immerhin schloß Stoiber aus. Aber beide gaben schon einen Vorgeschmack auf den Tonfall: "total falsch" sei der Plan von Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne), die Gesundheitskosten durch Budgets in den Griff zu bekommen. "Das werden wir ablehnen", sagte Schäuble; alle Ministerpräsidenten der Union seien darin einig. Von einem "Weg in die Zwei-Klassen-Medizin" ist die Rede, Stoiber malte das Bild drohender Unterversorgung von Patienten an die Wand, von Alten, die aus Kostengründen nicht mehr in Krankenhäuser aufgenommen und die nicht mehr am Fortschritt der Medizin teilhaben dürften.

Auf dem Kampfplatz Nummer Drei, der Rentenpolitik, wird die Union nun erst einmal das parlamentarische Verfahren abwarten. Das Thema, so schilderten Teilnehmer der Sitzung die Überlegungen, wird erst im nächsten Jahr wieder aktuell.

Kampfplatz Nummer Vier existiert offiziell gar nicht: Das Dauer-Duell zwischen Schäuble und Stoiber um die Frage, wer der wahre Oppositionsführer ist. Halböffentlich ausgetragen wird es mit kleinen Spitzen. Sieger nach Punkten ist diesmal klar Schäuble.

Mit der Empfehlung an die Österreichische Volkspartei, sie möge mit Jörg Haiders Truppen koalieren, hatte sich Stoiber selbst ins Abseits manövriert. Schäuble kleidete seine Mißbilligung zurückhaltend, aber deutlich in den Hinweis, die CDU halte nichts davon, Schwesterparteien in Europa Ratschläge zu geben. Andere CDU-Spitzenleute redeten Klartext. Woraufhin Stoiber nachgerade flehentlich darum bat, man möge ihm doch nicht etwa irgendeine Affinität zu Haider unterstellen. Im Übrigen aber bleibt alles beim Alten zwischen den beiden Parteichefs: Über den Kanzlerkandidaten werde erst zu Beginn des Wahljahrs 2002 entschieden. "Wir wissen ja auch gar nicht, wer dann Kanzler ist", frozzelte Stoiber.

Kampfplatz Nummer Fünf schließlich spielt nur am Rande eine Rolle: Der künftige Umgang der CDU mit der PDS. Schäuble gab - gegen Rufe aus den eigenen Reihen, die PDS allmählich wie eine normale Partei einzustufen - weiter die Parole "Abgrenzung" aus. Die Union müsse aber verstärkt auf die Menschen zugehen und ihnen klar machen, dass die PDS wie alle Radikalen eine "Partei der institutionellen Verantwortungslosigkeit" sei.

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