Politik : Die Union will die Steuerreform nun ohne SPD bis zum Sommer

Gipfel gescheitert / Gegenseitige Schuldzuweisungen / Waigel rechnet mit Steuerausfällen von zehn Milliarden BONN.(AP/dpa).Die Unionsfraktion im Bundestag will nach dem Scheitern der Gespräche zwischen Koalition und SPD das Vermittlungsverfahren für die geplante Steuerreform schon in der Sommerpause durchziehen.Am Mittwoch endete das dritte Spitzentreffen bei Bundeskanzler Kohl ohne Annäherung.Spitzenverbände der Wirtschaft und Gewerkschaften äußerten durchweg Bedauern.Weitere Standortnachteile für Deutschland seien zu befürchten.Vor dem Haushaltsausschuß sagte Finanzminister Waigel, er rechne damit, daß die nächste Steuerschätzung Steuermindereinnahmen von mehr als zehn Milliarden Mark erbringt. Bislang hatte die Bundesregierung Steuerausfälle von acht Milliarden angenommen.Waigel nannte Steuermindereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden von mehr als 20 Milliarden, wie von den Wirtschaftsforschungsinstituten vorausgesagt, überhöht.Der SPD-Haushälter Diller warf Waigel vor, jede Antwort zur Etatlage schuldig zu bleiben: "Theo Waigel heißt ab heute Theo Wortlos." Nach dem Scheitern des Gipfels verbreitete der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Repnik, am Nachmittag die Vorstellungen seiner Fraktion zum Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens für die Steuerreform.Danach soll der Bundestag sie am 27.Juni, wie bisher geplant, beschließen und der Bundesrat sich am 4.Juli auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause damit befassen."Gegebenenfalls", also falls der Bundesrat die Steuerreform erwartungsgemäß nicht billigt, solle "im Anschluß" der Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat angerufen werden.Das würde bedeuten, daß dieser in der Sommerpause, die vom 5.Juli bis zum 5.September dauert, tagen muß. Finanzminister Waigel warf der SPD vor, sie sei derzeit nicht in der Lage, eine Vereinbarung über die Steuerreform zu treffen.SPD-Chef Lafontaine wolle lediglich eine Umverteilung.Unionsfraktionschef Schäuble betonte, es seien zwar Erwartungen in der Öffentlichkeit enttäuscht worden, aber auf dem gesetzgeberischen Weg durch das Parlament sei "keine Minute verloren" gegangen.Der FDP-Vorsitzende Gerhardt begrüßte, daß nun klar sei, "wer für welches Konzept steht". Lafontaine wies der Koalition die Schuld zu.Bereits bei der Gesprächseröffnung durch Kohl sei klar geworden, "daß die Koalition keine Einigung wollte".Die SPD habe versucht, sich für Reformen einzusetzen, die bereits Mitte 1997 und Anfang 1998 zu Entlastungen für Arbeitnehmer und Familien führten.Einer "Steuerreform gegen das Volk" habe man nicht zustimmen können.Die Fraktionssprecher von Bündnis 90/Die Grünen in Bonn, Müller und Fischer, erklärten: "Koalition und SPD haben die Sache mutwillig an die Wand fahren lassen".

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