Politik : Die Union will einen Rentenbonus für Eltern

Tissy Bruns

Die CDU will ihr Verständnis von Familie neu formulieren. "Familie ist überall dort, wo Eltern für Kinder und Kinder für Eltern Verantwortung tragen", heisst es im Leitantrag des Bundesvorstands an den Bundesausschuss. CDU-Generalsekretärin Angela Merkel betonte bei der Vorstellung des Konzepts, dass dieser Familienbegriff auch nichtehehliche Gemeinschaften und Alleinerziehende einschließe. Familie sei eine auf Dauer angelegte "Verantwortungsgemeinschaft". Der Antrag trägt den Titel "Lust auf Familie, Lust auf Verantwortung" und soll im Dezember vom Bundesausschuss, dem kleinen Parteitag, beschlossen werden.

Die CDU, sagte Merkel, wolle mit ihrer Familienpolitik "auf der Höhe der Zeit, aber trotzdem nicht beliebig" sein. Die Politik dürfe nicht vorschreiben, wie die Menschen zu leben haben. Sie müsse aber Anreize schaffen, um die Wünsche der meisten Menschen nach Kindern zu erfüllen. Dabei stehe für die CDU ganz obenan, für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu sorgen. Der Lebensentwurf, Kinder bei gleichzeitiger Berufstätigkeit beider Eltern zu haben, sei heute der mehrheitlich gewünschte. Handlungsbedarf für die Politik sieht die CDU aber auch bei einem besseren Ausgleich zwischen Familien und Kinderlosen. Bei den konkreten Vorschlägen habe man sich von der Vorstellung leiten lassen, dass die Opposition ihre Vorschläge "als Regierung von morgen" mache. Sie müssten also realisierbar sein.

Im Kapitel "Beruf und Familie besser vereinbaren" wird im Einzelnen vorgeschlagen, den Erziehungsurlaub zu einer "Familienzeit" weiterzuentwickeln. Eltern sollen ein Zeitkonto von insgesamt drei Jahren in den ersten acht Lebensjahren ihres Kindes in Anspruch nehmen können. Familien, in denen Väter und Mütter diese Zeit teilen, werden mit einem "Partnerhalbjahr" belohnt. In Unternehmen mit mehr als 20 Mitarbeitern soll künftig ein Anspruch auf Teilzeitarbeit bestehen. Die CDU plädiert für mehr Ganztagsschulen und Betreuungsmöglichkeiten für Kleinkinder unter drei Jahren. Einen besseren Ausgleich zwischen Eltern und Kinderlosen will die CDU mit der Einführung einer zweiten demographischen Formel im Rentensystem schaffen.

Dieser Vorschlag, sagte Merkel, solle im Gesamtkontext der Rentenreform geprüft werden. Die Kritik des früheren Arbeitsministers Blüm, der diese Kinderkomponente mit der Maschinensteuer verglichen hatte, wies sie zurück. Schon die Väter der dynamischen Rente hätten Kinder berücksichtigen wollen, doch Adenauer hätte das mit dem berühmten Satz zurückgewiesen: "Kinder kriegen die Leute von alleine." Aber das stimme eben nicht mehr, eine Kinderkomponente sei diskussionswürdig und könne Eltern möglicherweise von der privaten Vorsorge entlasten.

Merkel, die in der CDU eine lebhafte Diskussion erwartet, berichtete, dass im Bundesvorstand die Schwerpunktsetzung der Familienkommission hinterfragt worden sei. So habe der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel wissen wollen, warum die Vereinbarkeit von Familien und Beruf so stark akzentuiert worden sei. Die Kommission, sagte Merkel, habe den Begriff der "Wahlfreiheit", den die CDU in den 80er Jahren geprägt habe, überprüft und sei zu dem Schluss gekommen, dass er die Wirklichkeit nicht trifft. Viele Mütter seien unfreiwillig ganz in der Familie, viele müssten unfreiwillig ganz arbeiten. Da mit der CDU immer noch eher die Familie verbunden werde, in der die Mutter zu Hause bleibe, habe man diesen Akzent ganz bewusst gesetzt. Eine rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften will die CDU unverändert nicht. Wie Merkel sagte, wolle man aber rechtliche Hindernisse für solche Paare beseitigen. Die Junge Union hat unterdessen rechtliche Schritt zum Schutz solcher Partnerschaften gefordert. Die JU-Vorsitzende Hildegard Müller sagte, damit werde der Rang der Ehe "in keiner Weise angetastet".

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