Politik : Die Union will in Karlsruhe klagen

„Der Etat 2005 ist verfassungswidrig“ / Minister fordert Subventionsabbau

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Berlin Die Union will ihre Verfassungsbeschwerde gegen den Nachtragsetat von Finanzminister Hans Eichel (SPD) für das laufende Jahr nun um eine Klage gegen den Etat des Bundes 2005 erweitern. Das kündigte der scheidende Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz (CDU) zum Auftakt der Haushaltsberatungen des Bundestages an. Ziel der Klagen sei es, von Karlsruhe ein „wirksames“ Mittel gegen die ausufernde Staatsverschuldung zu erhalten, sagte Merz. Es könne nicht sein, dass sich Eichel etwa in diesem Jahr auf eine Störung des wirtschaftlichen Gleichgewichts berufe und mehr als 43 Milliarden Euro Schulden mache, wenn die Wirtschaft real um 1,8 Prozent wachse. Gemeinsam mit der FDP legte die Union eine Streichliste für den Etat mit möglichen Einsparungen zwischen sieben und 12,5 Milliarden Euro vor. Sie sieht Kürzungen bei Personalkosten, Steinkohlesubventionen und Arbeitsmarktausgaben vor.

Finanzminister Eichel nannte die Sparvorschläge „schlicht Unsinn“ und wies den Vorwurf vorsätzlich verfassungswidriger Etatplanungen zurück. Er forderte die unionsgeführten Länder erneut zur Zusammenarbeit beim Abbau von Steuersubventionen auf und verteidigte die für 2005 angestrebten Rekord-Privatisierungen. In seiner Etatrede verteidigte sich Eichel, er habe in den vergangenen zwei Jahren Vorschläge von 26 Milliarden Euro zum Subventionsabbau gemacht. Der unionsdominierte Bundesrat habe allerdings nur 8,5 Milliarden akzeptiert. Diese „Blockadelücke“ von 17,5 Milliarden Euro fehle Jahr für Jahr Bund, Ländern und Gemeinden.

Eichels Haushalt für 2005 sieht Gesamtausgaben von 254,3 Milliarden Euro vor. Die Neuverschuldung soll auf 22 Milliarden Euro gesenkt werden und knapp unter den Investitionen liegen. Das schafft Eichel nur mit angestrebten Verkaufserlösen von mehr als 17 Milliarden Euro und dem geplanten Verkauf von Forderungen der Post-Pensionskasse. Der Bundesrechnungshof hält diesen Schritt haushaltsrechtlich für bedenklich. asi

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