Politik : Die Union will mehr ändern als die SPD

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Reformen sind nötig. Darüber sind sich SPD und Union einig – nicht aber über das Ausmaß. Nachdem sich CDU und CSU auf ihrer Klausurtagung in München auf Maßnahmen für den Arbeitsmarkt und die Sozialhilfe geeinigt haben, sind in diesen Punkten die Konzepte vergleichbar. Fazit: Die Union will mehr Änderungen als die SPDSpitze, die ihre Pläne im Leitantrag zum Sonderparteitag am 1. Juni festgeschrieben hat. Einige Beispiele:

Arbeitslosen- und Sozialhilfe: SPD und Union wollen die beiden staatlichen Hilfsleistungen zusammenlegen. Die Union will dazu die Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau senken. Bei der SPD heißt es nur: „Wir wollen eine armutsfeste Regelung.“ Die SPD will Empfängern, die „zumutbare“ Arbeit ablehnen, die Leistungen „bis hin zum Wegfall“ kürzen. Die Union streicht den Begriff „zumutbar“ und fordert, die Sozialhilfe für Arbeitsunwillige um 30 Prozent zu kürzen. Als arbeitsunwillig gilt, wer ein konkretes Arbeitsangebot der Kommune ablehnt.

Arbeitslosengeld: Hier sind sich die Volksparteien im Kern einig. In der Regel soll das Arbeitslosengeld nach Ablauf einer Übergangsregelung nur noch zwölf Monate lang gezahlt werden. Die SPD will über 55-Jährigen 18 Monate zubilligen, während die Union je nach der Zahl der Beitragsjahre längeren Bezug ermöglichen will. CDU und CSU fordern zudem für den ersten Monat der Arbeitslosigkeit ein um 25 Prozent niedrigeres Arbeitslosengeld, um Anreiz für rasche Arbeitssuche zu schaffen.

Kündigungsschutz: Die SPD will die jetzige Regelung im Kern erhalten, nach dem Unions-Konzept soll der Kündigungsschutz jedoch bei Neueinstellungen nicht mehr für Unternehmen gelten, die weniger als 20 (bisher: fünf) Mitarbeiter haben. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen vereinbaren können, dass Arbeitnehmer gegen Abfindung auf Kündigungsschutz verzichten.

Betriebs-Bündnisse für Arbeit: Die Union will Abweichungen vom Flächentarif auf Betriebsebene zulassen, wenn nach Einschätzung von Unternehmensleitung und Betriebsrat dadurch Arbeitsplätze gesichert werden können. Die SPD denkt bisher nicht an solche Eingriffe ins Tarifrecht. dpa/bib

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