Politik: „Die Union wird jetzt nicht übermütig“

Wird die Union im Bundesrat nun übermütig?

Mit Sicherheit nicht. Sie wird im Bundesrat nicht übermütig, aber auch sonst nicht.

Was sollten CDU und CSU jetzt in der Länderkammer tun? Nur kontrollieren oder auch verstärkt mit der SPD kooperieren?

Im Bundesrat vertreten die Länder ihre Interessen. Dazu ist er da, das wird gemacht.

Und wenn jetzt der SPDSuperminister Wolfgang Clement anbietet, verstärkt mit der Union zu kooperieren, wie werten Sie das?

Als gut gemeinte Absichtserklärung. Wir werden abwarten, was konkret dahintersteckt.

Spricht die SPD in der Frage der engeren Zusammenarbeit mit den Unionsparteien mit einer Stimme?

Das ist nicht mein Thema. Wir haben uns nicht über die internen Probleme der SPD Sorgen zu machen, sondern werden das beurteilen, was als Vorlagen der Bundesregierung und des Bundestags dem Bundesrat zugestellt wird. Nur das ist für uns Verhandlungsgegenstand. Wenn die Bundesregierung etwas gestalten will, braucht sie den Bundesrat. Wenn es zu Reformen kommen soll, dann muss die Bundesregierung auch die Mehrheit im Bundesrat akzeptieren.

War die Wahl am Wochenende in Hessen, bei der CDU-Ministerpräsident Roland Koch seine Macht ausbaute, eine Vorentscheidung über die Frage des nächsten Kanzlerkandidaten der Union?

Das ist ein Thema, das merkwürdigerweise die Journalisten sehr interessiert.

Sie nicht?

Innerhalb der Union hat das überhaupt keine Rolle gespielt und niemand diskutiert.

Das Gespräch führte Matthias Meisner.

-