Politik : Die Union zankt sich um Zahlen

Robert Birnbaum

Berlin - Der Streit zwischen CDU und CSU über eine künftige gemeinsame Gesundheitspolitik ist vom ernsten vorläufig ins kuriose Stadium eingetreten. Das nächste Treffen der Vierer-Verhandlungsrunde, für nächsten Sonntag in München angesetzt, findet womöglich doch nicht statt. Ursache ist kein politisches Zerwürfnis, Ursache sind die Zahlen, genauer: deren mutmaßliches Fehlen.

Beim ersten Treffen der Gruppe am vorigen Freitag war vereinbart worden, dass die Professoren Bert Rürup und Eberhard Wille mit ihren Rechenkapazitäten der Union helfen sollten, ihren Streit zu lösen. Das klang gut, erweist sich aber als schwierig. Die von der Anfrage kurzfristig überraschten Gelehrten haben wissen lassen, dass der konkrete Auftrag von ihnen möglicherweise überhaupt nicht, jedenfalls nicht binnen weniger Tage zu erfüllen sein werde.

Nun kommt jener umfangreiche Auftrag vorrangig von der CSU-Seite, die bisher kein komplettes Gegenmodell zu Angela Merkels Kopfpauschale hat, sondern nur Ideen und Elemente. Von der CSU geht denn auch der Wunsch aus, das Sonntagstreffen eventuell zu verschieben. Ohne die konkreten Zahlen, heißt es dort, habe das Weiterreden keinen Sinn. In der CDU sehen sie das im Prinzip anders: Alles, was sich überhaupt rechnen lasse, sei schon einmal irgendwo gerechnet worden; der Zank sei nicht mathematisch, sondern nur politisch zu lösen. Amtlich verkündet die CDU infolgedessen, sie gehe davon aus, dass der Sonntagstermin stehe. In Wahrheit wird sich dies an diesem Freitag entscheiden. Dann wollen alle Beteiligten noch einmal sehen, ob die bis dahin vorliegenden Zahlen fürs Weiterreden ausreichen.

Mit der Grundausrichtung der Gutachter, versichern aber alle, habe die Frage der Verschiebung nichts zu tun. Auf den Gedanken hätte man immerhin am Donnerstag kommen können bei der Lektüre der „Financial Times Deutschland“. Dort hat der Professor Wille seine klare Präferenz für eine Gesundheitsprämie mit steuerfinanziertem Sozialausgleich, also das CDU-Modell, dargelegt: Es sei „nicht nur konjunkturresistenter, nachhaltiger, beschäftigungsfreundlicher und transparenter, sondern auch gerechter als das geltende System“, resümiert der Mannheimer Gesundheitsökonom.

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