• Die Unionsparteien sind sich einig. CSU stimmt für Pläne von Merz - Rente mit 70 wird aber weiter abgelehnt

Politik : Die Unionsparteien sind sich einig. CSU stimmt für Pläne von Merz - Rente mit 70 wird aber weiter abgelehnt

Die CSU hat den Streit mit dem neuen Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz über dessen Forderung nach Besteuerung der Renten für beendet erklärt. Der stellvertretende CSU-Chef Horst Seehofer sagte am Montag, Merz habe klargestellt, dass es ihm nicht darum gehe, die heutigen Renten stärker zu besteuern. Das sei auch das Anliegen der CSU. Nach anfänglicher Kritik auch aus den eigenen Reihen bekam Merz am Montag immer mehr Rückendeckung. Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU) erklärte, wer Rentenpolitik machen wolle, müsse die Wahrheit sagen, um glaubwürdig zu bleiben. Unterstützung kam auch von Wirtschaftswissenschaflern.

Seehofer sagte im Deutschlandradio, nach der Beilegung des Streits mit Merz könne nun das in diesem Jahr anstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Besteuerung der Altersvorsorge abgewartet werden. "Ich glaube, jetzt können wir uns wieder den tagespolitischen Geschäften zuwenden." Seehofer lehnte aber weiter den Vorschlag von Merz ab, das Rentenalter auf 70 Jahre anzuheben. Das sei zur Finanzierung des Rentensystems nicht notwendig. Zuvor hatte er von "Nonsens" gesprochen.

Angesichts der Rentendebatte in den vergangenen Tagen forderte Seehofer die Schwesterparteien zur Geschlossenheit auf. "Erfolg werden wir nur gemeinsam haben, nicht gegeneinander", sagte er. Daher sollten etwa unterschiedliche Meinungen zwischen den beiden Parteien nicht öffentlich diskutiert werden. Merz hatte seine Vorstellungen in einem im Internet publizierten Vortrag dargelegt, aus dem die "Bild"-Zeitung zitierte. Darin fordert er, "dass alle Alterseinkommen besteuert werden, soweit sie aus nicht-versteuerten Beiträgen angespart worden sind". Nach Niedersachsens CDU-Landeschef Christian Wulff verteidigte am Montag auch Hessens Ministerpräsident Koch (CDU) die Haltung von Merz. Darüber, dass die Altersbezüge "einigermaßen gleichmäßig" besteuert werden müssten, herrsche Einigkeit über die Parteigrenzen hinweg.

Unterstützung kam auch vom Vorsitzenden des Sozialbeirats des Bundesregierung, Winfried Schmähl und dem Mitglied im Sachverständigenrat, Bert Rürup. Rürup sagte dem "Handelsblatt", in der Sache habe Merz völlig Recht. Die Aufregung um den Vorstoß nannte er unverständlich. Der finanzpolitische Sprecher des SPD-Fraktion, Jörg-Otto Spiller, stellte klar, ein Systemwechsel könne nur für künftige Renten gelten, nicht für laufende Zahlungen. Möglicherweise habe Merz dies von Anfang an gemeint und sei dann missverstanden worden. Daran sei Merz aber selbst Schuld.

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