Politik : Die V-Frage

Das Verfassungsgericht erörtert ab Dienstag, welchen Einfluss die NPD-Spitzel hatten – eine Schlüsselfrage für das Verbotsverfahren

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Von Frank Jansen

Die Spannung ist groß. Dabei steht gar nicht die Verhandlung, sondern nur ein eintägiger „Erörterungstermin“ an. Doch am Dienstag könnte eine Vorentscheidung im Verbotsverfahren gegen die NPD fallen. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) spricht von einem „Schlüsseltermin“. Denn das Bundesverfassungsgericht will sich Klarheit verschaffen, in welchem Maße V-Leute der Sicherheitsbehörden, vor allem des Verfassungsschutzes, Einfluss „auf das Erscheinungsbild“ der rechtsextremen Partei genommen haben, wie es in der Tagesordnung heißt. Seit dem Eklat im Januar, als die Karlsruher Richter das Verbotsverfahren wegen der V-Mann-Tätigkeit des Ex-NPD-Funktionärs Wolfgang Frenz unterbrachen, wurden insgesamt zehn Spitzel offiziell genannt. Die n weiterer NPD-Leute kursieren in der Öffentlichkeit. Hat also der Verfassungsschutz teilweise selbst die Partei gesteuert? Oder wäre sie auch ohne V-Leute eine Gefahr für die Demokratie? Das Bundesverfassungsgericht sucht nach einer Antwort.

Zum ersten Mal stehen die Anwälte von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat den Prozessbevollmächtigten der NPD „live“ gegenüber. Erscheinen wollen auch Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), Beckstein und ihr Amtskollege aus Niedersachsen, Heiner Bartling (SPD). Im Publikum halten sich hochrangige Verfassungsschützer bereit, sollte das Bundesverfassungsgericht sachkundige Zeugen zur V-Mann-Praxis befragen wollen. Sicherheitsexperten verbreiten vorsichtig Optimismus, trotz der jüngsten V-Mann-Affären. „Die Stimmung ist gut“, sagt ein Fachmann, „vielleicht schaffen wir am Dienstag den Durchbruch“.

Der Zweite Senat unter Vorsitz von Winfried Hassemer will allerdings erstmal das ganze, schwer durchschaubare V-Mann-Wesen erfassen. So soll erörtert werden, auf welcher Rechtsgrundlage Bund und Länder die NPD beobachten, wer das Ausforschen kontrolliert und wie die „Praxis der V-Mann-Anwerbung und -Führung“ aussieht. Die Anwälte von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat sollen auch das „Geheimhaltungsinteresse“ des Staates erläutern. Als besonders heikel erscheint der Tagesordnungspunkt „Erkenntnisgewinnung“. Es geht darum, wie weit die drei Verfassungsorgane bereit sind, im Verbotsverfahren Informationen über V-Leute in der NPD preiszugeben.

Ende Juli haben die Anwälte der Bundesregierung, des Bundestags und des Bundesrats in einer 47-seitigen Stellungnahme „alternative Erkenntnisquellen“ angeboten. Vorgeschlagen wurde eine „kommissarische richterliche Vernehmung“ von V-Mann-Führern oder den Leitern der Sicherheitsbehörden – unter Ausschluss von NPD und Öffentlichkeit. Unter derselben Bedingung sei es auch möglich, dem Gericht „die einschlägigen Akten und Informationen“ vorzulegen. Mehr wollen die Verfassungsorgane nicht zulassen, denn ein transparenter Geheimdienst sei „ein Widerspruch in sich“.

NPD-Anwalt Horst Mahler hat mit einem 238 Seiten zählenden Schriftsatz geantwortet. Darin setzt der ehemalige RAF-Terrorist seine rechtsextremen Tiraden fort. So behauptet Mahler, „die jetzt in den Medien losgetretene Verbotskampagne ist ein letzter verzweifelter Versuch, den Vormarsch des Jungen Deutschland zu stoppen und unser Volk in einen Bürgerkrieg zu stürzen“. Sicherheitsexperten äußern sich deutlich: Was Mahler vorgelegt habe, sei „psychisch krank“. Und ein weiterer Beleg für die Notwendigkeit, die NPD zu verbieten.

Möglicherweise werden am Dienstag auch die aktuellen V-Mann-Affären zur Sprache kommen – auch wenn der „Spiegel“ schreibt, im Verbotsverfahren zeichne sich eine Lösung des V-Mann-Problems ab. Nach Informationen des Magazins will Karlsruhe beim „Erörterungstermin“ das Geheimhaltungsinteresse des Verfassungsschutzes besonders berücksichtigen. Doch selbst wenn der Erörterungstermin für die drei Verfassungsorgane glimpflich abläuft, hat die NPD in diesem Jahr vermutlich nichts mehr zu befürchten. „Das Verbotsverfahren geht erst im nächsten Jahr weiter“, glaubt ein Sicherheitsexperte, „aber dann gleich in den ersten Monaten.“

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