Politik : Die Verfassungslage - Russlands Präsident hat große Vollmachten

Präsident Jelzin hat die Macht, seinen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten auch gegen den Willen des Parlaments durchzusetzen. Laut Verfassung hat das Unterhaus des Moskauer Parlaments, die Staatsduma, eine Woche Zeit zur Prüfung der Kandidatur Putins. Wegen der Parlamentsferien muss die Duma deshalb bis Anfang kommender Woche zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Voraussichtlich wird sie bereits am Freitag über Putins Kandidatur beraten. Sollte die Duma Putin als neuen Ministerpräsidenten bestätigen, muss er binnen einer Woche sein Kabinett zusammenstellen. Dabei hat die Duma kein Mitspracherecht mehr. Doch auch wenn die Kammer Putin ablehnt, kann Jelzin seinen Kandidaten durchsetzen. Das erlaubt ihm die Verfassung von 1993, die ganz auf den Präsidenten zugeschnitten ist. Lehnt die Duma den Personalvorschlag dreimal hintereinander ab, kann der Präsident den neuen Regierungschef ernennen, die Duma auflösen und Neuwahlen ansetzen. Diese muss er so organisieren, dass das neue Unterhaus spätestens vier Monate nach der Auflösung der Duma zusammenkommt. Mit Hilfe dieser Bestimmungen hatte Jelzin im April 1998 seinen damaligen Schützling Kirijenko durchgedrückt: Angesichts ihrer drohenden Auflösung hatte die Duma nach zwei deutlichen Voten gegen Kirijenko im dritten Anlauf doch für den Kandidaten gestimmt.

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