Politik : Die Verfolgung von Falun-Gong-Mitgliedern wird unvermindert fortgeführt

Die chinesische Staatsanwaltschaft hat formell Anklage gegen sechs Mitglieder der verbotenen Meditationsbewegung Falun Gong erhoben. Vier von ihnen wird vorgeworfen, trotz des Regierungsverbots eine Zusammenkunft der Religionsgemeinschaft in der Provinz Hainan organisiert zu haben, wie die Zeitung "Funubao" am Mittwoch berichtete. Zwei weitere sollen Demonstrationen organisiert und Mitglieder zur Reise nach Peking aufgefordert haben, wie das Informationszentrum für Menschenrechte und Demokratische Bewegung in China mitteilte.

Am Samstag hatte die Regierung Falun Gong zu einem "bösen Kult" erklärt. Nach einem neuen Gesetz können deren Mitglieder unter anderem wegen Betrugs und Bedrohung der nationalen Sicherheit angeklagt werden. Das Informationszentrum in Hongkong erklärte, die chinesische Staatsanwaltschaft habe am Dienstag landesweit Anweisungen herausgegeben, zentrale Mitglieder der Falun Gong schnell festzunehmen und anzuklagen.

In Haikou, der Hauptstadt Hainans, erklärte ein Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft, die vier Angeklagten könnten innerhalb von zehn Tagen vor Gericht gestellt werden. Es gebe aber noch keinen genauen Termin für eine Verhandlung. Die Männer sollen am 8. August ein Treffen vom etwa 180 Falun-Gong-Mitgliedern organisiert haben. Die Staatsanwaltschaft wirft dem mutmaßlichen Anführer der Männer, Song Yuesheng, nach Informationen der Zeitung vor, die Mitglieder zum Gesetzesbruch aufgerufen zu haben. Er habe außerdem versucht, aus der Haft zu fliehen. Den Männern drohen zwischen drei und sieben Jahren Haft.

Die chinesische Polizei hat mindestens fünf Journalisten verhört und einzuschüchtern versucht, nachdem sie eine geheime Pressekonferenz der verbotenen Falung-Gong-Bewegung besucht hatten. Ihre Aufenthaltsgenehmigungen und Akkreditierungen wurden nach den Vernehmungen am Mittwoch beschlagnahmt. "Die Beamten haben mir den Eindruck vermittelt, dass mir die Arbeit in China verboten würde, falls ich noch einmal zu einer derartigen Pressekonferenz gehe", sagte einer der Betroffenen der Nachrichtenagentur AFP. Journalisten können nur mit Akkreditierung arbeiten.

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