Politik : Die Verhaftung Milosevics: Den Haag wartet auf den Diktator

Thomas Roser

Das UN-Kriegsverbrecher-Tribunal in Den Haag will den früheren jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic bei einer Auslieferung auch für in Bosnien und Kroatien begangene Kriegsverbrechen zu Verantwortung ziehen. Wie Florence Hartmann, die Sprecherin von Chefanklägerin Carla del Ponte, gegenüber dem Tagesspiegel am Montag bestätigte, bereitet das Tribunal derzeit einen zweiten Haftbefehl gegen Milosevic vor. Während Del Ponto den Erlass der Anklage zuvor in einem Interview auf Anfang Mai terminierte, wollte sich Hartmann auf kein Datum festlegen: "Das hängt davon ab, wie schnell wir die Ermittlungen abschließen können, was die Beweislage ist."

Bisher ist Milosevic nur wegen seiner Rolle im Kosovo-Konflikt angeklagt. Die damalige Chefanklägerin Louise Arbour hatte gegen ihn und vier weitere Politiker auf dem Höhepunkt des Kosovo-Kriegs im Mai 1999 eine Anklage wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlassen. Die Anklage wirft Milosevic die Verantwortung für die Ermordung von 340 namentlich genannten Personen und die Vertreibung von 740 000 Kosovo-Albanern zwischen Januar und Mai 1999 vor.

Zum Thema Online Spezial: Wie geht es weiter mit Milosevic? Bereits im vergangenen Oktober hatte Del Ponte angekündigt, gegen Milosevic auch Anklage wegen Völkermords in Bosnien und Kroatien erheben zu wollen. Die lange Dauer der Vorbereitung der Anklage erklärt ihre Sprecherin mit den gründlichen Ermittlungen: Eine fundierte Beweiserhebung koste eben Zeit. Im Bosnien-Krieg verloren von 1992 bis 1995 mindestens 250 000 Menschen ihr Leben, beim Bürgerkrieg in Kroatien starben 1991 etwa 20 000 Menschen. Hartmann sagte dem Tagesspiegel, sie gehe davon aus, dass Milosevic noch "im Laufe dieses Jahres" nach Den Haag überstellt werde. Die Verhaftung des früheren Präsidenten wertete sie als "positives Zeichen" einer sich verbessernden Zusammenarbeit zwischen dem Tribunal und der jugoslawischen Regierung.

Bei einem Prozess vor dem UN-Kriegsverbrecher-Tribunal muss der Anklage der Nachweis gelingen, dass Milosevic die Verantwortung für die von serbischen Milizen und jugoslawischen Truppen begangenen Kriegsverbrechen trug. In den bisherigen Prozessen haben die Tribunalsrichter nicht nur die unmittelbaren Täter, sondern auch deren Vorgesetzten als Verantwortliche für Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen. Mit dem bosnisch-kroatischen General Tihomir Blaskic, der im März 2000 zu einer Freiheitsstrafe von 45 Jahren verurteilt wurde, hat bisher ein vermeintlicher "Schreibtischtäter" die härteste Strafe erhalten.

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